Erberschleichung bei negativen Überlassungsverträgen

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Die Gestaltung eines Überlassungsvertrags ist häufig eine sinnvolle Regelung im Rahmen der Vermögensnachfolge zu Lebzeiten. Diese kann z. B. schenkungs- bzw. erbschaftssteuerlich sinnvoll sein. Allerdings ist ein Überlassungsvertrag auch ein beliebtes Instrument für Erbschleicher. Dies liegt daran, dass die Notare, die mit den Überlassungsverträgen ohnehin davon ausgehen, dass es sich im Wesentlichen um eine Schenkung handelt. Es wird also kein Verdacht geschöpft, wenn das Erbschleicheropfer sein Vermögen an den Erbschleicher überträgt. Allerdings gibt es viele Regelungen, die für das Erbschleicheropfer so nachteilig sind, dass ein Überlassungsvertrag vom Notar näher überprüft werden müsste. Das gilt z. B. für nachteilige Regelungen in den Bereichen Wohnrecht / Nießbrauch hinsichtlich der Ausübung und Lastentragung, aber auch bei der Vereinbarung einer allzu niedrigen Rentenzahlung oder dem Ausschluss jedweder Rückforderungsrechte.

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