Erbschleicherei mittels Erbvertrag

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Der Erbvertrag ist eine besonders komplexe Form einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen und wird von Erbschleichern häufig eingesetzt. Dies funktioniert wie folgt:

Einer meist älteren Person wird vom Erbschleicher erzählt, dass er diese Person z. B. versorgen und pflegen wird. Dafür soll er als “Gegenleistung” das Erbe erhalten. Um sich abzusichern, empfiehlt der Erbschleicher, dass dies in einem Erbvertrag festgehalten wird. Dieser hat zur Folge, dass die ältere Person (1) später kein abweichendes Testament mehr erstellen kann und an den Erbvertrag gebunden ist, auch wenn sich der Erbschleicher von ihr abwendet und (2) die ältere Person auch zu Lebzeiten keine Schenkungen mehr machen kann. Der Erbschleicher ist also hinsichtlich des späteren Vermögenserwerbs relativ sicher. Umgekehrt sind meist die Versprechen des Erbschleichers nicht rechtssicher genug im Erbvertrag geregelt. Fehler liegen darin, dass die Formulierungen zu Versorgung und Pflege zu schwammig sind, häufig gar nicht aufgenommen werden oder ein Verstoß gegen eine solche Regelung keine ausreichende Rechtsfolge auslöst. Es muss in einem solchen Fall genau geprüft werden, ob und in welcher Form man sich noch von diesem Erbvertrag lösen kann.

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