Artikel unter 'Angehörige'

Erbschleicher – Besuchsverbot

Wenn ein potentieller Erbe oder Angehöriger bemerkt, dass ein Erbschleicher sich an einen älteren Menschen herangeschlichen hat, dann ist es an sich bereits meist zu spät bzw. sollte sofort ein Expertenrat eingeholt werden und zwar durch einen Experten, der derartige Fälle in der Praxis bearbeitet und auch die Durchsetzung kennt. Man sollte in einem derartigen Fall entweder sofort ein Besuchsverbot durchsetzen mit der entsprechenden Konsequenz der Androhung einer Strafanzeige, falls gegen das Haus- und Besuchsverbot verstoßen wird. Hier empfiehlt sich, den Experten selbst mitzunehmen, der dem Erbschleicher klar macht, dass bei einem nochmaligen Verstoß gegen das Besuchsverbot er sich strafbar macht und eine Strafanzeige erhält. Es besteht auch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Erbschleicher notfalls im Rahmen eines Schnellverfahrens vorzugehen, gemeint ist hier der Weg einer einstweiligen Verfügung. Allerdings sollte auch hier ein Expertenrat hinzugezogen werden, damit man in derartigen Fällen keine taktischen oder rechtlichen Fehler macht.

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ERBSCHLEICHER – TESTAMENTSANFECHTUNG

Nach § 2080 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann jemand ein Testament anfechten, um die Rechtswirkung des Testaments zu vernichten.

Anfechtungsberechtigt ist immer derjenige, der einen Vorteil daraus zieht, dass das Testament angefochten wird. Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens muss also der Anfechtungsgrund dargelegt werden. Zu den Anfechtungsberechtigten zählen die von Gesetz vorgesehenen Erben, die Ersatzerben sowie die Vorerben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Jahresfrist, die ab dem Zeitpunkt läuft, ab dem der Anfechtungsgrund dem Anfechtenden bekannt wurde (§ 2082 BGB). Damit die Form und die Frist eingehalten wird und auch die entsprechenden Gründe vorliegen, sollte unbedingt ein Rechtsexperte eingeschalten werden. Zu bedenken ist auch, dass durch die Anfechtung eventuell ein vorheriges Testament wirksam wird, das für den Anfechtenden auch schlechter sein kann.

Nach § 2078 BGB wird die Anfechtung eventuell deswegen möglich sein, weil der Erblasser über den Inhalt des Testaments im Irrtum war oder ein Testament mit diesem Inhalt überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er das Testament bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte.

Eine Anfechtung ist auch möglich, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Anfechtung nicht durch den Testamentsersteller (den Erblasser) erfolgen kann, sondern anfechtungsberechtigt beim einfachen Testament ist der Dritte, für den die Aufhebung des Testaments einen Vorteil bringen würde. Die typischen Anfechtungsfälle in der Praxis sind die Anfechtungsfälle, weil sich die gesetzlichen Erben übergangen fühlen. Dies kann einmal dadurch geschehen sein, dass sie als Erbe völlig ausgeschlossen wurden oder dass ihnen einfach ein so geringer Teil zugeteilt worden ist, dass sie sich übergangen fühlen. Interessant ist im Rahmen der Erbschleicherproblematik ist der Motivirrtum, der sehr leicht für die Anfechtung führen könnte, wenn die entsprechenden Fakten bekannt sind. Fälle, die hierunter fallen, sind Fälle, bei denen der Erblasser jemanden als Alleinerben eingesetzt hat, in der Hoffnung, dass er bis zum Lebensende gepflegt wird und in Wirklichkeit der Erblasser nur das Testament abwartete und ihn sodann überhaupt nicht mehr pflege, betreute oder besucht. Hierunter fallen auch die Fälle, die in der Erbschleicherpraxis bekannt sind, dass Erbschleicher Erblasser über Fehlverhalten von Kindern täuschen, beispielsweise behaupten sie, dass die Kinder den Erblasser nicht mehr besuchen möchten und in Wirklichkeit Telefon- und Besuchskontakte des Erblassers verhindert wurden.

Derartige Täuschungshandlungen können ebenfalls zu einer Anfechtung führen.

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Erkennen von Erbschleichern

Wir warnen ausdrücklich davor, die älteren Menschen in ihrer jeweiligen Situation alleine zu lassen. Sicherlich kommt es auch deswegen zu vielen Erbschleicherfällen, weil sich die potentiellen Erben schlichtweg nicht um den Erblasser kümmern. Oftmals ist es auch nur grobe Nachlässigkeit, dass man die ersten Symptome der Erbschleicherei nicht erkennt.

Eines der ersten Symptome ist ein geändertes Verhalten bei den täglichen oder wöchentlichen Telefongesprächen mit dem älteren Menschen. Wenn dieser anfängt, etwas eigenartig zu antworten, insbesondere etwas verhaltener ist, kürzere Telefongespräche als früher führt oder man das Gefühl hat, dass jemand anderes dahintersteht, dann ist schon die höchste Warnstufe erreicht. Gerade in dieser Situation fängt meistens schon die Erbschleicherei an oder hat schon angefangen.

Der nächste Schritt ist dann das Besuchsverbot oder dass Telefongespräche überhaupt nicht mehr angenommen werden. In einem derartigen Fall sollten Sie einen Experten zu Rate ziehen. Gegebenenfalls muss man mit Besuchsverboten und einstweiligen Verfügungen operieren. Diese sind Schnellverfahren bei Gericht, mit denen man leicht erreicht, dass der Erbschleicher das Haus nicht mehr betreten darf.

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ERBSCHLEICHEROPFER – ANGEHÖRIGENISOLIERUNG

Einer der üblichen Tricks der Erbschleicher ist, Angehörige zu isolieren oder dass Angehörige mit dem Erblasser nur reden dürfen, wenn der Erbschleicher anwesend ist.

Täglich erhalten wir Briefe, bei denen uns geschildert wird, dass der Vater Wittwer wurde und eine junge Frau kennenlernte, die bei ihm einzog. Der nächste Schritt ist, dass die Schlösser ausgewechselt werden, damit die Familienangehörigen vom Erblasser isoliert sind. Dass die Damen dort kostenlos wohnen und sich am Geld bedienen, ist üblich. Ein ähnlicher Fall erreichte uns, bei dem sodann der Vater nach kurzer Zeit von der Dame, die ihn pflegen und betreuen wollte, in ein Heim geschickt wurde. Die Krönung in diesem Fall war, dass die Dame, die mit der Familie und mit dem Familienschmuck und mit dem Familienandenken nichts zu tun hatte, die Wohnung auflöste. Sie warf alles weg. Die Familiengeschichte wurde durch die Erbschleicherin entsorgt.

Immer wieder hören wir, dass die Opfer fassungslos über die kriminellen Energien der Erbschleicher sind. Auch hier können wir nur immer wieder darauf hinweisen, dass bei derartigen Fällen sofort ein Fachmann zur Hilfe eingeschaltet werden muss. Schon die ersten Anzeichen der Isolierung und die ersten Anzeichen, dass der Vater, die Mutter, die Bekannte oder der Onkel am Telefon nicht mehr so freundlich wie sonst sind oder sehr zurückhaltend sich äußern, sollten sie sofort veranlassen, dass die ersten Schritte eingeleitet werden.

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Was tun bei Erbschleicherei?

Selbst eine gute Vorsorge im Rahmen einer Standardrechtsberatung schützt häufig nicht vor einer Erbschleicherei. Typischerweise denken insbesondere Eheleute, sich mit einem Ehegattentestamet (meist “Berliner Testament”) abzusichern und den überlebenden Partner zu binden. Tatsächlich darf dieser kein neues Testament mehr erstellen. Lebzeitig kann er aber dennoch in Grenzen frei verfügen. Häufig erlebt der Autor als Rechtsexperte in diesem Bereich Fälle, in denen der überlebende Ehegatte einen neuen Partner bzw. eine neue Partnerin kennenlernt und diese Person dann als Erbschleicher auftritt. Es wird dann versucht, das ursprüngliche Ehegattentestament auszuhebeln, das häufig die Kinder aus der Ehe oder nahe Verwandte letztbegünstigt. Dies gelingt Erbschleichern auf vielfältige Art und Weise und beginnt meistens damit, dass der überlebende Ehegatte von der Familie isoliert wird. Besuche und Telefonkontakte werden unterbunden. Die Verwandtschaft wird schlecht geredet. Meistens ist der überlebende Ehegatte gesundheitlich angeschlagen und von dem neuen Ansprechpartner abhängig und stellt diesem eine Vorsorgevollmacht aus. Damit wird dann das Vermögen wegübertragen und verschoben. Ggf. folgt dann noch eine Heirat, um ein gesetzliches Erbrecht bzw. jedenfalls einen Pflichtteilsanspruch für die Erbschleicherperson zu schaffen. In all diesen Fällen muss die Familie sofort reagieren und konkrete Maßnahme einleiten, um die Erberschleicherung zu begrenzen.

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Betreuung – Beschwerderecht – Angehörige

Angehörige können nachträglich nach Aufhebung der Beschwerde und Ableben des Betreuten nicht nach § 62 FamFG bei Gericht feststellen lassen, dass die Betreuung rechtswidrig war.
Das Antragsrecht der Angehörigen ergibt sich weder aus § 303 II FamFG noch aus § 62 I FamFG, da danach nur antragsbefugt ist, dessen eigene Rechtswürde betroffen ist und der ein berechtigtes Interesse hat (BGH, Beschluss vom 06.11.2011, Az. V ZB 314/10), FamRZ 2012, S. 11).

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