Artikel unter 'Betreuung in Österreich'

Erbschleicherei – Österreich

Auch in Österreich gibt es anscheinend die gleichen Probleme wie in Deutschland im Bereich der Erbschleicherei. Oftmals beginnen die Erbschleicherverfahren auch in Österreich über das Betreuungsverfahren. In Österreich wird die Betreuung Sachwalterschaft genannt. Es wird kritisiert, dass auch die Sachwalterschaft den betroffenen Betreuern –in Österreich Sachwaltern- die Möglichkeit verschafft, „legal“ an das Vermögen alter Menschen zu kommen. Die Probleme sind völlig ähnlich wie in Deutschland. Egal, ob Personen vermögend sind oder sonst ein gutes Einkommen oder Rente hatten, werden sie oftmals durch die Sachwalterschaft in die Situation versetzt, dass sie von ihren Konten nicht mehr abheben konnten oder nur ganz geringe Geldbeträge monatlich zu Verfügung erhalten. Es handelt sich um wehr- und hilflose Opfer des österreichischen Sachwalterrechts, die in der Öffentlichkeit bekannt werden. Kritisiert wird in Österreich auch die schnelle Entscheidung der Sachwalterschaft, die letztendlich eine gleiche Form wie auch die bisherige österreichische Entmündigung darstellte. In Österreich haben anscheinend auch die Anwälte dies als Verdienstquelle entwickelt. Es sollen Kanzleien in Wien existieren, die zwischen 500 – 700 Sachwalterschaften haben?!
Anders wie in Deutschland erhält der Sachwalter in Österreich keinen Fixbetrag wie der deutsche Betreuer, sondern er erhält einen Prozentsatz vom Vermögen. Aus diesem Grund sind auch die österreichischen Sachwalter nicht interessiert, das Vermögen möglichst schnell im Rahmen der Betreuung für den Betreuten auszugeben.

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Sachwalter – Betreuer in Österreich

Seit 1984 ist in Österreich die Entmündigung abgeschafft. Nunmehr ist anstelle der Entmündigung das Rechtsinstitut des Sachwalters geschaffen worden. Wenn jemand alleine und auch nicht mit Hilfe seiner Familie die Angelegenheiten regeln kann, dann wird nach § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt.
Zuständig für die Bestellung des Sachwalters ist der Pflegschaftsrichter des Bezirksgerichtes, das für den Wohnort des Betroffenen zuständig ist, Die Anregung kann -wie in Deutschland- von Behörden, von Angehörigen, von Kliniken usw. gestellt werden. Wie in Deutschland ist für die Bestellung der Betreuung in Österreich, für die Bestellung des Sachwalters, ein Gutachten eines Sachverständigen für Psychiatrie einzuholen. Der Richter entscheidet dann aufgrund einer mündlichen Verhandlung im Rahmen eines Beschlusses, in welchen Bereichen der Sachwalter eingesetzt wird.
Anders wie in Deutschland ist nicht extra der Einwilligungsvorbehalt notwendig, um die Geschäftsunfähigkeit darzulegen. In Österreich ist nach § 280 ABGB die Geschäftsfähigkeit beschränkt, wenn ein Sachwalter für diesen Aufgabenkreis bestellt wurde.
Mit dem Sachwalter-Änderungsgesetz von 2006 sind allerdings Änderungen vorgenommen worden, die auch in Deutschland gut gewesen wären. Beispiel: die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger wurde geregelt. Die Vorsorgevollmacht und die Sachwalter wirken ähnlich wie die deutsche Betreuungsverfügung.
Wichtig ist, dass in Österreich bei Privatpersonen die Höchstzahl für Sachwalterschaften auf 5 und bei Rechtsanwälten und Notaren auf 25 festgelegt wurde.

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