Artikel unter 'Erbschleicher – Unrechtbewusstsein fehlt!'

Einschließen in der eigenen Wohnung verboten

Viele Erbschleicherfälle können im Vorfeld schon dadurch verhindert werden, wenn man sich mit der Problematik des Einschließens von älteren Menschen oder auch jüngeren Menschen in der eigenen Wohnung befasst. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass das Einschließen auch in der eigenen Wohnung als genehmigungspflichtige Unterbringung im Sinne von 1906 I BGB aufgefasst werden muss. Die Bestimmung lautet wie folgt:

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1.
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
1.
der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2.
zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3.
die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4.
der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5.
der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Im Klartext bedeutet dies, dass bei Aussprechen von Besuchsverboten, Telefonverboten, Postunterschlagung etc. auch eine Art von Einschließung gesehen werden kann, da der Mensch durch den Erbschleicher isoliert wird. Man könnte sich in einem derartigen Fall an das Betreuungsgericht wegen Verletzung von § 1906 BGB wenden.

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Familienzerstörung

Ein krasser Fall hat sich zum Guten entwickelt. Obwohl drei Nachbarn versuchten einer alten Dame ein Haus abzuluchsen, ist dies den Nachbarn nicht gelungen. Sie hatten erzählt, dass die Tochter Geld gestohlen hat, dass die Tochter mit ihrer Mutter und ihrem Vater nichts mehr zu tun haben will. Die Gegenreaktion der Eltern war, dass sie den Kontakt zur Tochter abgebrochen haben. Die Liebe der Tochter zu den Eltern hat hier gesiegt. Die Tochter kämpfte wie eine Löwin. Zudem gelang es uns nachzuweisen, dass die Behauptungen der Nachbarn unwahr waren. Es gelang uns leider erst nach dem Tod des Vaters die Mutter wieder gegenüber der Tochter mental zu öffnen. Sie haben wieder ihr altes Familienleben. Schön ist, was die Tochter an den Unterzeichner vor einigen Tagen schrieb:

Wir möchten hier ein Teil aus dem Brief zitieren:
„Die Zeit kann ich nicht mehr nachholen, sie wurde mir und meiner Mutter gestohlen. Doch kämpfen soll man bis zum Schluss. Der Augenblick zählt – es war und es ist LIEBE, die kann nicht zerstört werden, sie gewinnt immer und hat mit Geld nichts zu tun, sie sitzt tief in unserem Herzen, das Wertvollste, was uns bleibt, und uns immer verbinden wird. Das Materialistische ist vergänglich, doch die kostbaren Eindrücke getragen bis hin zur letzten Stunde sind unvergänglich und hinterlassen Spuren der Freude und Dankbarkeit, alles löst sich auf, die Schatten weichen im Licht. Das ist etwas sehr Schönes, was ich als Tochter auch nur kurz nicht erleben durfte, was ich aber nunmehr erleben darf und dafür bin ich dankbar.“

Diese Zeilen geben doch Mut, nicht aufzugeben. Sie geben Mut die Erbschleicher dahin zu führen, wo sie hingehören, nämlich in die Ecke der kriminellen Täter. Gerade der Fall hat den Unterzeichner sehr bewegt, weil man auch daran sieht, dass nicht nur der Anwalt alleine hier helfen kann, sondern gerade die Kraft und die Stärke der Opfer auch da sein muss. Es hat keinen Sinn sich über die Situation zu beklagen. Es hat auch keinen Sinn mit dem Unrecht zu hadern. Noch weniger Sinn hätte es, sich selbst schuldig zu fühlen, da die meisten Erbschleicher ja noch den geschädigten Erben beleidigen und kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg: Gegen den Erbschleicher kämpfen und nicht aufgeben!

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Schuldscheine

In der Praxis werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen Erbschleicheropfer nicht nur durch die Erbschaft betrogen werden, sondern auch Geldbeträge an den Erbschleicher bezahlen müssen, die sie längst zurück bezahlt haben, weil irgendwelche Schuldscheine nicht zurückgegeben worden sind. Die betroffenen Angehörigen sollten, sobald Sie merken, dass irgendwelche Risiken eintreten, sich darum kümmern, dass entsprechende Urkunden zurück gegeben werden.

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Geschäftsunfähigkeit

Nach zahlreichen Urteilen, die zur Geschäftsunfähigkeit ergangen sind, ist hierzu auszuführen, dass eine Person dann geschäftsunfähig ist, wenn sie sich in einer der freien Willensbestimmung ausschließenden (nicht nur vorübergehend) Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befindet. Nach der Rechtsprechung kommt es neben der Störung der Geistestätigkeit darauf an, ob der Erblasser im Stande war, seinen Willen frei unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffenden Einsichten zu handeln.

Ausschlaggebend ist nach Ansichten des Bundesgerichtshofs dabei weniger die Fähigkeiten des Verstandes, als die Freiheit des Willensentschlusses. Abzustellen ist daher darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich war oder ob umgekehrt nicht mehr von einer freien Willensbildung gesprochen werden kann bzw. der Erblasser fremden Einflüssen unterlag.

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Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung am 14.07.1990 entschieden, dass Schenkungen im Einzelfall gemäß § 138 I BGB rechtlich ohne Wirkung sein können. Maßgebend für eine derartige Entscheidung ist nicht der objektive Inhalt von Schenkungen, sondern die Motive des Schenkenden, den von ihm verfolgten Zweck und die Art und Weise seines Vorgehens. Diese Entscheidung kann sehr gut für die Fälle verwendet werden, bei denen die Erblasser getäuscht werden, indem die Angehörigen verleumdet und beleidigt werden. Die Entscheidung kann auch auf Fälle angewendet werden, bei denen eine besondere Anteilnahme des Leidens durch die Pflegeperson des alten Menschen dargestellt wird, nur unter der Zielsetzung, sich um das Vermögen des alten Menschen zu bereichern.

Der BGH weist insbesondere in der Entscheidung daraufhin, dass die Art und Weise des Vorgehens entscheidend ist, beispielsweise auch bei denen der Erblasser auch von der Außenwelt isoliert wird.

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Erbschleicher – Isolierung

Ein typischer Trick der Erbschleicher ist, dass sie den potentiellen Erblasser von der Außenwelt isolieren. Dies fängt meistens schon bei Telefongesprächen an. Die Telefongespräche werden oft deswegen in einer komischen Form geführt, weil der potentielle Erbschleicher daneben steht und dem älteren Menschen zuhört. Meist fängt es damit an, dass die Telefongespräche immer kürzer werden oder eines Tages ganz aufhören und der Erbschleicher ans Telefon geht und sagt, der Erblasser ist krank und kann nicht ans Telefon gehen. Gegebenenfalls muss man mit einem Besuchsverbot bzw. einer einstweiligen Verfügung als Notmaßnahmen arbeiten, damit der Erbschleicher den Erblasser nicht mehr besuchen kann.

Zeigen sich derartige Anzeichen, so sollte sofort ein Expertenrat herbeigeholt werden und zwar von Rechtsexperten, die in der Praxis derartige Fälle bearbeiten. Gegebenenfalls muss man mit Besuchsverbot, Hausverbot und einstweiligen Verfügungen – eine Notmaßnahme, die durch das Gericht angeordnet werden kann arbeiten – damit der Erbschleicher den Erblasser nicht mehr besuchen kann.

Wir kennen sehr sehr viele Fälle, bei denen ein sofortiges Haus- und Besuchsverbot mit der Konsequenz einer Strafanzeige bei wiederholten Besuchen schon geholfen hat.

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Erbschleicherei – Urlaubsreisen

Immer wieder werden uns Erbschleicherfälle bekannt, die dadurch eintreten, dass der Erbschleicher die älteren Menschen auf lange Urlaubsreisen mitnimmt bzw. ganz ins Ausland verbringt, wie der Fall Luxi, der deutschlandweit bekannt wurde, gezeigt hat.

Meist ist es für die Erben schon zu spät, wenn Sie merken, dass der Erbschleicher den potentiellen Erblasser auf eine längere Urlaubsreise mitgenommen hat, um ihn entsprechend zu bearbeiten, dass das Testament geändert wird. Problematisch ist in einem derartigen Fall auch die Vorsorgevollmacht, weil die Frage sodann auftaucht, ob diese in dem fremden Land überhaupt wirksam ist. Vielfach werden hier die Regelungen in der Vorsorgevollmacht, die notwendig sind, übersehen, weil man eine entsprechende rechtliche Beratung einspannen will.

In derartigen fällen empfiehlt sich eine entsprechende Regelung in der Vorsorgevollmacht.

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Erbschleicher – private Unterlagen des Erblassers

Eines der typischen Probleme in Erbschleicherprozessen ist es, entsprechende private Unterlagen, auch Korrespondenz und Dokumente, rechtzeitig zu sichten.

Wir erleben in der Praxis immer wieder Fälle, bei denen Erbschleicher in der langen Zeit, in der sie bei den Erblassern oftmals sind, beispielsweise als Pflegeperson, als Angehöriger, der die anderen Angehörigen um die Erbschaft betrügen will, dazu nutzen, um die entsprechenden Unterlagen verschwinden zu lassen, die man in einem Erbschaftsprozess benötigt. Hier sollten sie sich vorab bereits, wenn sie merken, dass ein Erbschleicherfall eintreten könnte, Expertenrat einholen, damit ihnen die entsprechenden Tipps und Tricks gegeben werden können, die notwendig sind, um an alle Unterlagen zu kommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, dass man sich schon rechtzeitig entsprechende Unterlagen besorgt. Auch Aussagen von Dritten und gegebenenfalls auch Videoaufnahmen von dritten Personen, die die entsprechenden Taktiken der Erbschleicher darlegen, sind wichtig. Oftmals erinnern sich Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr daran. Auch Tonbandaufnahmen über Gespräche, die man mit dem Erblasser führt, wobei man ihn vorher darauf hinweisen muss, dass man das Gespräch aufnimmt, können für Erbschleicherprozesse von entsprechender Bedeutung sein.

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Erbschleicher – Unrechtbewusstsein fehlt!

In einer großen Anzahl von Erbschleicherfällen können wir immer wieder ein Phänomen feststellen: Den Erbschleichern fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein.
Sie betrüben, sie belügen, sie beurkunden, sie stehlen, sie isolieren, sie betreiben Freiheitsberaubung und fühlen sich immer im Recht.

Wir fragen uns, woran das liegt. Ein wichtiger Grund ist natürlich, dass in Deutschland der Tatbestand der Erbschleicherei ins Strafgesetzbuch nicht aufgenommen wurde. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der Erblasser solange einer Gehirnwäsche unterzogen wird, bis dieser ein willenloses Werkzeug in den Händen der Erbschleicher ist und sie ihr Fehlverhalten damit rechtfertigen, dass der Erblasser das alles so wollte.

Der Erbschleicher ist ein Tätertyp, dem jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt. Aus diesem Grund muss man massiv gegen den Erbschleicher mit Experten vorgehen, die sich auf diesem Gebiet auskennen.

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