Artikel unter 'Erbunwürdigkeit'

Erbunwürdigkeit nach § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB

Zur Annahme der Erbunwürdigkeit nach § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB sowie der Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2345 Abs. 2 BGB genügt es, dass der Pflichtteilsberechtigte ein gefälschtes Testament im Rechtsverkehr benutzt hat. Es kann darüber hinweggesehen werden, ob der Pflichtteilsberechtigte die Urkunde selbst hergestellt hat. Eine Verwendung genügt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2000, Az. 7 U 206/ 99.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Fälschung eines Testaments

Die Fälschung eines Testaments führt zur Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 4 BGB. Daran ändert sich nichts, selbst wenn die Fälschung möglicherweise dem Willen des Erblassers entspricht. Jede Fälschungshandlung stellt somit einen unerlaubten Eingriff in die Testierfähigkeit dar und unterfällt insofern der Wertung des § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB.

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.1998, Az. 19 U 139/ 97.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Erbunwürdigkeit wegen Urkundenfälschung

Zwischen der Fälschung eines Testaments und der Erbunwürdigkeit besteht keine Bindung. Der Betroffene ist daher nicht bereits wegen einer bindenden Wirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für erbunwürdig nach § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB zu erklären.
Dennoch müssen bei einem engen Zusammenhang von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren die relevanten Tatsachen mit einbezogen werden.

BGH, Beschluss vom 16.03.2005, Az. IV ZR 140/ 04.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Erbunwürdigkeit – gefälschtes Testament

Die Behauptung der Erbunwürdigkeit wegen der Erstellung eines gefälschten Testaments ist vom Behauptenden zu beweisen. Hierfür muss nicht nur die Existenz einer solchen gefälschten Urkunde bewiesen werden, sondern auch das Vorhandensein eines subjektiven Elements. Insofern muss die Urkunde von dem Belasteten selbst hergestellt oder in Kenntnis der Fälschung in den Rechtsverkehr gebracht worden sein.
Die bloße Existenz der gefälschten Urkunde ist nicht ausreichend.

OLG München 20. Zivilsenat, Urteil vom 29.04.2009, Az. 20 U 5261/ 08.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung


Themen

Links

Feeds