Artikel unter 'Musterfälle'

Erbschleicherei bei Pflichtteilsansprüchen

Ein großes Problem für Erbschleicher ist das deutsche Pflichtteilsrecht, das die dem Erblasser nahestehenden gesetzlichen Erben (Ehegatte, Kinder, ggf. Eltern) durch einen gesetzlichen Mindestanspruch teilweise schützt. Dieser Pflichtteilsanspruch kann durch ein Testament kaum umgangen werden. Natürlich versuchen viele Erbschleicher dennoch diesen Pflichtteilsanspruch zu zerstören. Ein beliebter Weg ist der sog. Pflichtteilsverzicht. Es handelt sich um einen notariellen Vertrag, in dem die nahestehende Person gegenüber dem späteren Erblasser auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet. Häufig geschieht dies unentgeltlich und aufgrund eines Versprechens des Erblassers, z. B. hinsichtlich einer Schenkung oder eines Testaments. In Fällen, die dem Autor bekannt sind, haben Erbschleicher den späteren Erblasser dazu überredet, gegenüber den nahestehenden Personen einen Pflichtteilsverzicht zu erwirken. Die Versprechen des Erblassers wurden dann nicht eingelöst und die Erbschleicher erhielten das Vermögen.

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Erbschleicher und Pflegeperson

Es sind zwischenzeitlich Fälle bekannt geworden, in denen Erbschleicher nicht nur sich selbst als Erben einsetzen lassen, sondern für geringe Prozentsätze auch Pflegepersonen, damit diese in Erwartung des kommenden Erbes positiv für den Erbschleicher aussagen. Man sieht, dass die Dreistigkeit der Erbschleicher immer stärker zunimmt Dieser Fall ist dokumentiert und kann interessierten Pressevertretern zur Verfügung gestellt werden.

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Musterfall: Die mittellose Erbschleicherin

In einem Fall aus dem Raum Marburg war ein älterer Herr nach dem Tod seiner Ehefrau alleine. Eine mittellose Armenierin schaffte es, Kontakt zu ihm aufzubauen und überredete ihn, sie zu heiraten, damit sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekäme. Die Tochter aus erster Ehe wurde von der neuen Ehefrau in der Folgezeit ständig vor dem Vater schlecht gemacht. Besuche wurden abgeblockt und verhindert. Die Tochter konnte nicht mehr in ihr Elternhaus kommen. Die neue Ehefrau versuchte dann in der Folgezeit an das Vermögen des Mannes zu kommen und überredete ihn, eine seiner Wohnungen zu verkaufen und ihr mit dem Kaufpreiserlös eine eigene Wohnung zu kaufen. Dies gelang ihr zum Teil. Nach dem Versterben des älteren Herren tauchen nun für die Tochter zahlreiche Streitpunkte auf, wie beispielsweise Schenkungsverträge und Kontobewegungen durch die neue Ehefrau, die geprüft werden müssen.

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Musterfall: Schläge für eine alte Dame

In einem Fall in Düsseldorf geht es um das Leben einer alten Dame. Diese hatte eigentlich rechtzeitig vorgesorgt und einer guten Freundin eine Vorsorgevollmacht erteilt. Leider wurde diese Freundin krank und konnte die Vollmachtstätigkeit nicht mehr ausüben. Die alte Dame geriet dann selbst in die Hände einer anderen Dame, die früher als Prostitutierte gearbeitet hatte. Diese ehemalige Prostituierte hat ein eigenes Haus und hat die alte Dame dort hin verbracht. Seid diesem Zeitpunkt haben die einzigen noch lebenden Verwandten der alten Dame diese nicht mehr gesehen. Die ehemalige Prostituierte hat diesen Personen Hausverbot erteilt. Der alten Dame wurden Schläge angedroht, wenn sie noch einmal vor die Haustür geht.

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Musterfall: Streit zwischen Miteigentümern

In einem Fall bestand eine Miteigentümergemeinschaft zwischen einer Mutter und zwei erwachsenen Söhnen. Die Söhne hatten eigentlich zutreffend für die Mutter vorgesorgt. Es war für jeden Sohn eine Vorsorgevollmacht erstellt. Im weiteren Ablauf wurde die Mutter dann dement. Der eine Sohn sorgte sich um die Mutter und schrieb diese an, wie er sich mit Blick auf die gesundheitliche Verschlechterung verhalten solle. Dies hat die Mutter dann stark getroffen und sie wandte sich dem anderen Sohn zu. Dieser nutzte die Folgezeit und schaffte es, den besorgten Sohn in den Augen der Mutter schlecht zu machen. Ihm gelangt es, dass die Mutter ihm zu Lebzeiten erhebliche Vermögenswerte übertrug. Hierdurch wurde der sich sorgende Sohn erheblich benachteiligt. Ob die Mutter zum Zeitpunkt der Vermögensübertragungen überhaupt noch geschäftsfähig war, ist zweifelhaft.

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Musterfall: der adoptierte Pflegesohn

In einem Sachverhalt hatte eine über 90-jährige Dame ein gutes Verhältnis zu ihrem Sohn. Dann trat eine dementielle Erkrankung auf. In diesem Stadium trat dann der Pflegesohn der Dame auf und suchte näheren Kontakt. Er erreichte durch diesen Kontakt, dass er von der Dame adoptiert wurde. Außerdem schaffte es der Pflegesohn sich eine Generalvollmacht von der dementen Dame geben zu lassen. Inzwischen hat der Pflegesohn einen Rechtsanwalt für die Dame beauftragt und gegenüber dem eigentlichen Sohn ein Haus- und Kontaktverbot ausgesprochen. Ein Ursprungstestament ist verschwunden, ebenso ein größerer Geldbetrag auf dem Konto der Dame.

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Musterfall: Der Gärtner als Liebhaber

In einem kleinen Ort in Süddeutschland lebt eine ältere Dame, deren Ehemann gerade verstorben ist. Die Dame ist 75 Jahre alt und hat keine Kinder. Kontakt zu Verwandten besteht nicht, da diese weiter entfernt leben und kein gutes Verhältnis vorhanden ist. Allerdings hatte die Dame bisher immer ein gutes Verhältnis zu den Nachbarn. Nach dem Tod des Ehemannes ist aufgefallen, dass ein etwa 50-jähriger Gärtner die Dame umsorgt. Er weicht kaum noch von ihrer Seite und erweckt den Eindruck, er sei in sie verliebt. Gleichzeitig zeigt sich, dass er die Nachbarn und den Freundeskreis bei der Dame schlecht redet und versucht, an Vermögenswerte der Dame zu kommen. Dies gelingt ihm dadurch, dass er sagt, wenn er zum Beispiel das KFZ nicht erhalten würde, er mit seiner Gärtnertätigkeit aufhört.

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Erblasser: Das Testament kurz vor dem Tod

In diesem Fall war eine ältere Dame mit 98 Jahren verstorben. Im letzten Lebensjahr war sie mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustand im Krankenhaus, dann in der Kurzzeitpflege und in der Folge in einem Pflegeheim. Bereits Jahre zuvor hatte die Erblasserin eine Generalbevollmächtigte bestellt, die sie aber wieder entlassen hatte, nachdem sie gesundheitlich nicht mehr auf der Höhe war. In der Folgezeit versuchte die Dame frühere Testamente zu ändern. Der hinzugezogene Notar, der die Dame kannte, weigerte sich, weil er schon damals eine Testierunfähigkeit sah. Die Erblasserin ging dann zu einem anderen Notar, der die Beurkundung durchführte. Begünstigter Erbe ist ein Bankmitarbeiter, der die Dame 15 Jahre lang betreut hat. Dieser hatte ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen. Die Dame vertraute ihm voll. Der Bankmitarbeiter hat sich über Jahre hinweg um die Finanzen gekümmert. Es ist zu vermuten, dass er sich bereits zu Lebzeiten erhebliche Gelder gesichert hat.

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Musterfall: Vergiftung des Erblassers

Aktuell wurde uns über einen Fall aus dem Raum Aachen berichtet, der einen besonders drastischen Erbschleichersachverhalt beinhaltet. Es ging dabei um ältere Eheleute, die zwei Kinder hatten und ein Kind adoptierten. Über den Lauf der Jahre – so wird mit Blick auf die gesundheitliche Situation des Vaters vermutet – hat der Adoptivsohn diesen mit kleineren Mengen Gift vergiftet. Die gesundheitliche Situation des Vaters hat sich rapide verschlechtert. Gleichzeitig hat der Adoptivsohn die beiden Schwestern bei den Eltern immer wieder schlecht geredet und er erhielt zuletzt die Betreuung. Als er daraufhin vollen Zugriff auf die Eltern hatten, gelang es ihm mehrere Testamente zu motivieren, mit dem Ergebnis, dass er den Hauptteil des Erbes für sich beanspruchen konnte. Die Schwestern hatten keine Kenntnis von dem Testament und versuchen nunmehr ihre Rechte vor dem Nachlassgericht durchzusetzen.

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Musterfall: Lebzeitige Schenkungen

In einem Fall in Norddeutschland hat sich eines von drei Kindern das wesentliche Vermögen der Mutter zu Lebzeiten gesichert. Diese Tochter hat die Mutter bei sich zuhause gepflegt und sie dadurch abhängig gemacht, dass sie die gesamte Ernährung kontrolliert hat. Die Mutter war zuckerkrank und gesundheitlich sehr anfällig. Die Tochter setzte die Mutter ohne Kenntnis der beiden Geschwister unter Druck und schaffte es, bei einem bis dato unbekannten Notar zu erreichen, dass die Mutter zu Lebzeiten einen Gesellschaftsanteil an einer offenen Handelsgesellschaft an sie überträgt. Dies wurde dann durchgeführt. Ohne ausreichend die Geschäftsfähigkeit zu prüfen, hat der Notar die Übertragung gegen eine viel zu geringe Leibrente beurkundet. Die beiden anderen Geschwister wurden dann zwar als Erben mit eingesetzt. Der Nachlass hat allerdings kaum mehr einen wert. Von dieser notariellen Tätigkeit haben die Geschwister erst nach dem Tod der Mutter erfahren.

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