Artikel unter 'Pfleger'

Erbenverbot – Heimgesetz – Analogie

Nach § 14 des Heimgesetzes sind letztwillige Verfügungen von Personen, die sich in einem Heim befunden haben, zu Gunsten des Heimträgers oder Heimmitarbeitern oder sonstigen Personen unwirksam. Die Rechtsprechung hat dieses Verbot nach § 14 HeimG auch erweitert, soweit es sich um Erbeinsetzung von Verwandten der vorgenannten Personen handelt. Sollte also der Heimmitarbeiter das Gesetz umgehen wollen, weil er den Heiminsassen „berät“, das Vermögen seiner Tochter oder seinem Sohn zuzuwenden, so wäre eine derartige Regelung auch nicht wirksam (OLG Düsseldorf FamRZ 1989, S. 192).
Der Versuch und die Überlegung, § 14 des HeimG auch auf Personen anzuwenden, die privat pflegen, ist unzulässig, da die Pflege bei Privatpersonen nicht die Heimqualität des Heimgesetzes beinhaltet. Soweit die als Erbe eingesetzte Pflegeperson die Pflege in der häuslichen Umgebung des Erblassers vorgenommen hat, ist das Verbot der Erbeneinsetzung nicht gegeben und kann auch über eine Analogie zu § 14 HeimG nicht erfolgen (so auch BayObLG ZEV 1998, S. 234).

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Problemfall Pfleger

Oft finden sich Pfleger, die sich die Hilflosigkeit ihrer Anvertrauten zu nutze machen. So benutzen sie das Abhängigkeitsverhältnis der zu Betreuenden, indem sie ihnen ihren Willen aufzwingen. Dies kann unterschwellig durch manipulative Beeinflussung der Gedanken des „Opfers“ geschehen. In besonders schweren Fällen kommt es sogar zu konkreten Drohungen der Pfleger. So ist es kein Einzelfall geblieben, dass ein Pfleger dem Anvertrauten angedroht hat, ihn in ein Heim zu stecken oder entmündigen zu lassen. Die Schaffung eines solchen Drohszenarios setzt die betroffenen Personen so unter Druck, dass sie oft nicht mehr in der Lage sind, sich dem zu widersetzen. Besonders häufig tauchen solche Fälle auf, wo eine Beaufsichtigung des Pflegers fehlt, weil beispielsweise kein regelmäßiger Kontakt mit engen Angehörigen besteht. Allerdings sollte auch Familienangehörige wachsam sein, wenn regelmäßiger Kontakt mit einer Person besteht, die durch einen Pfleger unterstützt wird. Dabei sollte auf jedes Anzeichen geachtet werden, was dafür spricht, dass der Pfleger dem Anvertrauten seinen Willen aufzwingt, da dies teilweise inzwischen auch hinter dem Rücken der Angehörigen geschieht.

Zwar sollen die Pflegepersonen jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Vergangenheit hat jedoch leider gezeigt, dass die Fälle der Erbschleicherei bei Pflegern an Bedeutung gewonnen haben. Deshalb ist bei entsprechenden Anzeichen die gebotene Vorsicht walten zu lassen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung


Themen

Links

Feeds