Artikel unter 'Schenkungen'

Schenkung – unwirksam – Psychoterror

Die interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.1990 zur Frage der Sittenwidrigkeit der Annahme wertvoller Schenkungen von hoch betagten Menschen enthält auch Hinweise, dass die Persönlichkeitsstruktur des Erblassers bei der Frage der Wirksamkeit der Schenkungen entscheidend sein kann. Insbesondere falls der Erblasser zum Beispiel aus Krankheitsgründen so schwach ist, dass er sich dem ständigen Drängen und Verlangen nicht mehr entziehen kann und der Erblasser beispielsweise die fehlende und geschwächte Widerstandskraft ausnutzte oder die gesteigerte Beeinflussbarkeit des Erblassers ausgenutzt wurde.
Gerade in solchen Fällen muss ein Expertenrat eingeholt werden, da die Entscheidung für einen Laien schwer verständlich ist und gerade der Experte diese Entscheidung sehr gut im Rahmen entsprechender Gerichtsverfahren verwenden kann.

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Was tun bei Erbschleicherei?

Selbst eine gute Vorsorge im Rahmen einer Standardrechtsberatung schützt häufig nicht vor einer Erbschleicherei. Typischerweise denken insbesondere Eheleute, sich mit einem Ehegattentestamet (meist “Berliner Testament”) abzusichern und den überlebenden Partner zu binden. Tatsächlich darf dieser kein neues Testament mehr erstellen. Lebzeitig kann er aber dennoch in Grenzen frei verfügen. Häufig erlebt der Autor als Rechtsexperte in diesem Bereich Fälle, in denen der überlebende Ehegatte einen neuen Partner bzw. eine neue Partnerin kennenlernt und diese Person dann als Erbschleicher auftritt. Es wird dann versucht, das ursprüngliche Ehegattentestament auszuhebeln, das häufig die Kinder aus der Ehe oder nahe Verwandte letztbegünstigt. Dies gelingt Erbschleichern auf vielfältige Art und Weise und beginnt meistens damit, dass der überlebende Ehegatte von der Familie isoliert wird. Besuche und Telefonkontakte werden unterbunden. Die Verwandtschaft wird schlecht geredet. Meistens ist der überlebende Ehegatte gesundheitlich angeschlagen und von dem neuen Ansprechpartner abhängig und stellt diesem eine Vorsorgevollmacht aus. Damit wird dann das Vermögen wegübertragen und verschoben. Ggf. folgt dann noch eine Heirat, um ein gesetzliches Erbrecht bzw. jedenfalls einen Pflichtteilsanspruch für die Erbschleicherperson zu schaffen. In all diesen Fällen muss die Familie sofort reagieren und konkrete Maßnahme einleiten, um die Erberschleicherung zu begrenzen.

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Innerfamiliäre Erbschleicherei

Auch wenn in vielen Fällen Erbschleicherei durch außenstehende Dritte erfolgt, gibt es auch im innerfamiliären Kreis viele Erbschleichersituation. Am häufigsten sind sicherlich die Konfliktsituationen zwischen mehreren Kindern oder dem Lebensgefährten / der Lebensgefährtin und den Kindern aus einer früheren Beziehung / Ehe. Es ist aber auch mit atypischen Fällen zu rechnen. In einem mitgeteilten Fall sorgte der erwachsene Sohn für den Vater, der aufgrund des hohen Alters sehr beeinflussbar war. Dessen ebenfalls erwachsener Enkel hat es dann geschafft – unter Umgehung des eigenen Vaters – sich als Erben einsetzen zu lassen und sich zu Lebzeiten des Betroffenen die Immobilie des Großvaters übertragen zu lassen. Damit liegt einer Erbschleicherei des Enkels gegenüber dem Großvater und zum Nachteil des Vaters vor. Es wird zu prüfen sein, ob der Großvater überhaupt noch geschäfts- bzw. testierfähig war.

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Schenkungserbschleicher

In Deutschland kaum bearbeitet worden ist bisher das Gebiet der Schenkungserbschleicher. Dies sind Erbschleicher, die schon zu Lebzeiten mit dem Herausreißen des Vermögens bei den Erblassern beginnen, indem sie durch unzulässige Beeinflussung –Schlechtmachen von Angehörigen, Vorgaukeln von Hilfe, Bewunderung oder der Fähigkeit, ständig zuzuhören- sich große Schenkungen machen lassen. Die Erbschleicherei fängt also schon zu Lebzeiten an, was vielfach in der Praxis übersehen wird. Gerade bei Rechtsstreitigkeiten über die Frage der Erbschleicherei sollte auf diese Problematik besonders hingewiesen werden. Auch in Erbschleicherprozessen sollte nicht nur wegen der Erbschleicherei vorgegangen werden, sondern auch Schenkungen, die vorher erfolgten, mit angegriffen werden, da die Rechtsgrundlage praktisch die gleiche ist, nämlich die Ausnutzung der Willenlosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit von alten Menschen, die in einer medizinisch schwierigen Situation standen.

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