Artikel unter 'Straftaten'

Arzt – Geheimnisverrat

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, das heißt, dass die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit, Behandlungsmethode etc. nicht weitergegeben werden dürfen, was einen seiner Patienten betrifft.

Es dürfte auch die Weitergabe strafbar sein, wenn er mitteilt, dass er es sich bei dieser Person um seinen Patienten handelt. Es besteht für den Arzt die Gefahr, dass er eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bei dem Verstoß gegen § 203 StGB erhält.

Es gehören auch zur Verschwiegenheitspflicht des Arztes alle Tatsachen und Umstände, die er aufgrund seiner Behandlung des Patienten erfahren hat, dazu. Des Weiteren gilt dies auch für jegliche Art von Unterlagen wie Röntgenbilder, Rezepte oder Arztbriefe die den Patienten betreffen.

Die größte Strafbarkeit des Arztes ist, was etwas problematischer werden kann, dass die Bestrafung auch dann erfolgen kann, wenn der Arzt Daten und Fakten weitergibt, die er nicht direkt von dem Patienten, aufgrund der Heilbehandlung erfahren hatte, sondern von dritter Seite, beispielsweise von einem anderen Arzt, eines Anstaltsarzt einer Justizvollzugsanstalt oder Beobachtungen während des Hausbesuchs.

Problematisch wird die Situation erst dann, wenn der Patient gestorben ist. Hier ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Stehen dem Angehörigen Auskunftsrechte zu oder stehen die Auskunftsrechte nur den Erben zu?

Besteht überhaupt ein Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen?

Völlig klar ist die Situation bei der Testierfähigkeit. Hier gehen die Rechtsprechung und die Ärztekammer davon aus, dass die Überprüfung der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse eines Erblassers liegt und die entsprechenden Daten herausgegeben werden können.

Ganz selten wird sich der Arzt hier auf die Verschwiegenheitspflicht berufen können, beispielsweise bei einem entsprechenden Hinweis des Patienten, den er zu Lebzeiten erhalten hatte und dementsprechend dokumentierte.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Betrug durch Täuschung

Der Erbschleicher kann sich des Tatbestands des Betrugs aufgrund seiner Täuschungshandlungen strafbar gemacht haben. Die Art und Weise der Täuschungen, die bei dem Betrugstatbestand notwendig sind, können vielfältig sein. Es kann sein, dass der Erbschleicher gegenüber dem Erblasser erklärt, dass der potentielle Erbe sich nicht mehr um ihn kümmert, dass er ihn nicht mehr anruft, keinen Brief mehr schreibt – tatsächlich wurde aber die Post abbestellt und das Telefon abgestellt oder weil er den Angehörigen am Telefon schlichtweg sagte, dass der Erblasser ihn nicht mehr sprechen will. Allerdings kann der Tatbestand des Betrugs auch darin liegen, dass der Erbschleicher gegenüber dem Erblasser erklärt, dass er eine besonders enge Bindung zu ihm hat und nur um zu helfen und mit ihm zusammen zu sein, bei ihm anwesend ist.
In Wirklichkeit geht es nur um das Geld.

Es kann auch dann ein Betrug vorliegen, wenn der Erbschleicher erklärt, dass er weiterhin beispielsweise den Tierschutz unterstützen wird, weil der Erblasser den Tierschutz unterstützt hat, falls er die Erbschaft annehmen kann oder bekommen kann bzw. als Testamentsvollstrecker verwaltet.

In Wirklichkeit hat der Erbschleicher vor, mit dem Geld das zu machen, was er will. Dieses Versprechen des Erbschleichers kann in allen Bereichen existieren, d.h. nicht nur bei Tierschutz sondern auch bei Unterstützung von politischen oder sozialem Engagement.
Beispielsweise erklärt der Erbschleicher, dass er gerne Kinderhilfswerke unterstützen möchte, wenn er an das Erbe kommt und denkt überhaupt nicht daran, dies dann wirklich zu tun.

Ganz bedeutsam sind die Betrugsfälle, bei denen der Erbschleicher den Erblasser vorspielt, dass er ihn liebt und mit ihm zusammen sein will und ihn in Wahrheit aber nur deswegen heiratet, um an die Erbschaft zu kommen. Leider gibt es hierzu noch keine entsprechenden Urteile, auch wenn diese bereitsüberfällig wären.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Betreuer – Vermögensbetreuungspflicht

Der Betreuer unterliegt einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB. Diese Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1999, S. 622 und RGSt 45, S. 434, 435).
Im Rahmen dieser Untreuehandlungen kann es sein, dass ein Betreuer den Betreuten als undoloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen kann, wenn dieser beispielsweise nicht mehr im Sinne von 2229 Abs. 4 BGB in der Lage war, ein Testament zu errichten und dieser Zustand des Betreuten bewusst ausgenutzt wurde.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Erbschleicher – Heiratsschwindler?

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass Heiratsschwindler bestraft werden. Es fragt sich, warum eigentlich Erbschleicher nicht ähnlich wie Heiratsschwindler bestraft werden. Warum hat die Öffentlichkeit hier ein anderes Gefühl über diese Straftat wie bei Heiratsschwindlern? Letztendlich macht der Erbschleicher nichts anderes wie der Heiratsschwindler. Der Erbschleicher verspricht dem alten Menschen eine Sicherheit, eine Betreuung, eine Hilfe usw. Letztendlich will er nur sein Geld. Der alte Mensch interessiert ihn überhaupt nicht. Vielleicht denken die Staatsanwälte und Gerichte mal in diesem Thema völlig um. Es werden Millionenbeträge durch Erbschleicher vernichtet, ohne dass diese strafrechtlich verfolgt werden, weil viele Juristen einfach gar nicht die Problematik kennen. Viele Juristen wissen auch gar nicht, wie man diese Erbschleicherfälle richtig bearbeiten muss. Gerade für den Anfangsbereich empfehlen wir Gutachten, die über die Stiftung vermittelt werden können, um die Hemmschwelle, gegen Erbschleicher massiv im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich vorzugehen, zu verringern.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Erbschleicherei – Freiheitsberaubung

Aus den Kölner Raum ist ein Erbschleicherfall bekannt geworden, bei dem sich die Erbschleicher jahrelang an die alte Dame herangemacht haben. Sie haben als erstes sofort die Schlösser ausgetauscht und letztendlich die Entscheidungen der alten Dame weggenommen, wer im Haus als Besucher kommt und ob sie das Haus noch verlassen kann oder nicht.
In einem derartigen Fall ist genau zu prüfen, ob nicht der Tatbestand der strafrechtlichen Freiheitsberaubung vorliegt (§ 239 StGB).
(Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder durch die Tat oder in der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.)

Viele Erbschleicherfälle spielen sich im Rahmen der Freiheitsberaubung ab, ohne dass sie zur Anklage kommen, weil die Geschädigten meistens von dem möglichen Tatbestand der Freiheitsberaubung nichts wissen oder ihn zu wenig kennen. Die Stiftung vermittelt auch Rechtsgutachter, die entsprechende Gutachten zu dem Tatbestand der Freiheitsberaubung anfertigen können.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Betreuer – Testament

Es wird immer wieder festgestellt, dass Betreuer, die letztendlich ein staatliches Amt übertragen bekommen, dieses Amt dazu ausnutzen, um sich als Erbe einzusetzen.
Die Ungleichbehandlung der Angestellten in einem Altenheim mit den amtlich bestellten Betreuern dürfte verfassungswidrig sein. Im Rahmen der Erbschleicherei muss berücksichtigt werden, dass Betreuer, wenn sie ihr Amt ausnutzen und einen Testierunfähigen als Erben einsetzen, sich eventuell der Untreue strafbar machen, da sie den Testierenden als wehrloses Werkzeug gegen sich selbst einsetzen.
In einem vom OLG Celle entschiedenen Fall lagen die Handlungen von zwei Betreuern zu Grunde (Rechtsanwälte). Die Betreuer hatten die testierunfähigen Senioren dazu veranlasst, sie als Erben bzw. Vermächtnisnehmer einzusetzen. In diesem Fall ging das Gericht von der Möglichkeit aus, dass dieses Verhalten den Tatbestand der Teilnahme an einer Untreue nach Maßgabe der §§ 266 II, III, 27, 28 I StGB erfüllt.
Ein Betreuer kann sich in derartigen Fällen auch nicht herausreden, dass durch den Tod des Betreuten die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von 266 I StGB endet. Die Vermögensbetreuungspflicht wirkt auch über den Tod des Betreuten hinaus.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Erbschleicher – Strafbarkeit

Die Strafbarkeit der Erbschleicherei ist weitgehend unbekannt. Eine hochinteressante Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle vor einiger Zeit veröffentlicht. Danach wurden zwei Erbschleicher, die einen alten Menschen betreuten, wegen Untreue bestraft. Das Gericht argumentierte in der Form, dass es darlegte, dass der alte demente Mensch, der nicht mehr wusste, um was es geht, praktisch von den beiden Tätern als Werkzeug benutzt wurde. Als Werkzeug für die eigene Tat. Diese Möglichkeit ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Aus diesem Grund werden leider auch viel zu wenig Erbschleicherfälle strafrechtlich verfolgt, weil die Erbschleicher sich in relativ sicheren Situationen zu befinden glauben. Auch das ständige Argumentieren, dass Angehörige den alten Menschen nicht mögen, ihn ins Heim bringen wollen, beinhaltet ein strafbares Verhalten. Es ist oftmals empfehlenswert, im Rahmen der Strafanzeige ein Privatgutachten zur Strafbarkeit vorzulegen. Die Verbindung zu Professoren von deutschen Universitäten oder anderen Rechtsexperten, die derartige Gutachten anfertigen, stellt die Stiftung gerne her.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Wie kann ich das Erbe vor dem Prozess gegen den Erbschleicher absichern?

Wenn ein Testament zugunsten eines Erbschleichers besteht, wird dieser Erbe. Sie müssen vor Gericht den Nachweis erbringen, dass das Testament unwirksam geworden ist. In der Zeit vom Erbfall bis zum Abschluss des Prozesses haben sie zunächst keinerlei Möglichkeit auf das Erbe zuzugreifen. Im Gegenteil ist davon abzuraten, Gegenstände aus dem Nachlass zu entfernen, da Sie sich wegen Diebstahls strafbar machen.

Auf der anderen Seite besteht gleichzeitig die Gefahr, dass der Erbschleicher über Nachlassgegenstände verfügt. Diese Verfügungen sind bei Vorlage eines Erbscheins grundsätzlich auch dann wirksam, wenn das Gericht feststellt, dass Sie Erbe sind. Um solchen Veräußerungen oder anderen Verfügungen vorzubeugen besteht die  Möglichkeit des Arrests oder der einstweiligen Verfügung. Diese sind prozessuale Mittel, die bei Gericht beantragt werden müssen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Welche Straftaten werden oft im Rahmen von Erbschleicherei begangen?

Da die Erbschleicherei als solche keinen selbständigen Tatbestand hat, stellt sich die Frage, in welcher Form sich Erbschleicher trotzdem strafbar machen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es keinen klassischen Erbschleicherfall gibt. Die Art und Weise wie sich die Erbschleicher eine testamentarische Begünstigung sichern variiert stark.

In Fällen, in denen die Erbschleicher psychischen Druck auf den Erblasser ausüben werden oft von Straftaten wie Nötigung, Erpressung oder auch Drohung flankiert. Zur Verwirklichung der Tatbestände dieser Straftaten ist jedoch nicht unbedingt die Androhung von Gewalt erforderlich. Leider sind die Grenzen zu nicht strafbarem Verhalten jedoch nicht immer klar. So ist die Ausübung physischen Drucks zur Erreichung eines bestimmten Verhaltens des Erblassers nicht immer notwendigerweise eine Nötigung.

Eine weitere oft im Zusammenhang mit Erbschleicherei auftretende Straftat ist der Betrug. Allerdings muss dieser Straftatbestand nicht notwendiger Weise mit der Errichtung eines Testamentes des Erbschleichers zusammenhängen. So kann ein Betrug beispielsweise auch schon vor dem Tod des Erblasser erfolgt sein, indem dieser dem Erbschleicher etwas übereignet hat, weil dieser ihn dazu in rechtswidrigerweise dazu veranlasst. Dies ist zwar kein klassischer Fall von Erbschleicherei, das Prinzip ist jedoch das gleiche.

Probleme bei Straf- und Zivilrechtsverfahren ergeben sich jedoch oft bei der Beweisbarkeit der einzelnen Sachverhalte. Problematisch ist, dass die Erben als erstes in den Besitz des Erbes kommen. Somit bekommen die Erben die Möglichkeit, mögliche Beweise zu vernichten

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung

Macht sich ein Erbschleicher strafbar?

Grundsätzlich gilt es zu vermerken, dass es weder im Strafgesetzbuch noch in anderen Gesetzen einen Straftatbestand „Erbschleicherei“ gibt. Es können nur Straftaten strafrechtlich verfolgt werden, welche im Zusammenhang mit Erbschleicherei auftreten. Ein klassisches Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Urkundenfälschung.

Haben Sie Fragen? E-Mail an die Erbrechtsstiftung


Themen

Links

Feeds