Artikel unter 'Testament'

Testamentanfechtungsgründe

Aus §§ 2078 ff. BGB ergibt sich, dass ein Testament angefochten werden kann, wenn der Erblasser sich im Erklärungs- oder Inhaltsirrtum befand.

Unter Inhaltsirrtum versteht man, dass die Vorstellung, die sich der Erblasser von dem Motiv des Sinns und des Zwecks des Testaments gemacht hat und seine innere Vorstellung nicht mit dem Text des Testaments insbesondere mit dem objektiven Text des Testaments übereinstimmen.

Ein weiterer Anfechtungsgrund im Einzelnen ist der Erklärungsirrtum. Dieser liegt dann vor, wenn der Erblasser sich verschrieben hat oder irrtümlich eine falsche Erklärung abgegeben hat.

Voraussetzung für die Möglichkeit der Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum nach § 2078 I BGB ist natürlich, dass diese Fehler kausal für das fehlerhafte Testament sind.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es für die Bewertung des Richters nicht auf die Anschauung des potentiellen Erben ankommt, sondern entscheidend ist die subjektive Denk- und Anschauungsweise desjenigen, der ein Testament errichtet.

Motivirrtum

Nach § 2078 II BGB kann der Erblasser ein Testament annehmen, wenn es deswegen entstanden ist, weil er eine Annahme des Eintrittes eines Umstandes hatte.

Auch vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Zustände als mögliche Bezugspunkte können hier eine Rolle spielen.

Auch hier muss wieder ein Motivirrtum kausal für das fehlerhafte Testament sein.

Ein weiterer ganz wesentlicher Fall für die Anfechtung von Testamenten liegt bei widerrechtlicher Drohung gem. § 2078 II BGB vor. Nach § 2079 BGB kann ein Testament auch angefochten werden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde und der Erblasser dies gar nicht gemerkt hat oder durch eine spätere Geburt oder durch die spätere Eheschließung der Pflichtteilsberechtigte letztendlich entstanden ist.

Hier muss auch die tatsächlich eingetretene Handlung nicht kausal sein, sondern allein die Vermutung, dass der Testierende ein anderes Testament gemacht hätte, ist ausreichend.

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ERBSCHLEICHER – TESTAMENTSANFECHTUNG

Nach § 2080 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann jemand ein Testament anfechten, um die Rechtswirkung des Testaments zu vernichten.

Anfechtungsberechtigt ist immer derjenige, der einen Vorteil daraus zieht, dass das Testament angefochten wird. Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens muss also der Anfechtungsgrund dargelegt werden. Zu den Anfechtungsberechtigten zählen die von Gesetz vorgesehenen Erben, die Ersatzerben sowie die Vorerben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Jahresfrist, die ab dem Zeitpunkt läuft, ab dem der Anfechtungsgrund dem Anfechtenden bekannt wurde (§ 2082 BGB). Damit die Form und die Frist eingehalten wird und auch die entsprechenden Gründe vorliegen, sollte unbedingt ein Rechtsexperte eingeschalten werden. Zu bedenken ist auch, dass durch die Anfechtung eventuell ein vorheriges Testament wirksam wird, das für den Anfechtenden auch schlechter sein kann.

Nach § 2078 BGB wird die Anfechtung eventuell deswegen möglich sein, weil der Erblasser über den Inhalt des Testaments im Irrtum war oder ein Testament mit diesem Inhalt überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er das Testament bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte.

Eine Anfechtung ist auch möglich, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Anfechtung nicht durch den Testamentsersteller (den Erblasser) erfolgen kann, sondern anfechtungsberechtigt beim einfachen Testament ist der Dritte, für den die Aufhebung des Testaments einen Vorteil bringen würde. Die typischen Anfechtungsfälle in der Praxis sind die Anfechtungsfälle, weil sich die gesetzlichen Erben übergangen fühlen. Dies kann einmal dadurch geschehen sein, dass sie als Erbe völlig ausgeschlossen wurden oder dass ihnen einfach ein so geringer Teil zugeteilt worden ist, dass sie sich übergangen fühlen. Interessant ist im Rahmen der Erbschleicherproblematik ist der Motivirrtum, der sehr leicht für die Anfechtung führen könnte, wenn die entsprechenden Fakten bekannt sind. Fälle, die hierunter fallen, sind Fälle, bei denen der Erblasser jemanden als Alleinerben eingesetzt hat, in der Hoffnung, dass er bis zum Lebensende gepflegt wird und in Wirklichkeit der Erblasser nur das Testament abwartete und ihn sodann überhaupt nicht mehr pflege, betreute oder besucht. Hierunter fallen auch die Fälle, die in der Erbschleicherpraxis bekannt sind, dass Erbschleicher Erblasser über Fehlverhalten von Kindern täuschen, beispielsweise behaupten sie, dass die Kinder den Erblasser nicht mehr besuchen möchten und in Wirklichkeit Telefon- und Besuchskontakte des Erblassers verhindert wurden.

Derartige Täuschungshandlungen können ebenfalls zu einer Anfechtung führen.

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Erbschleicher – private Unterlagen des Erblassers

Eines der typischen Probleme in Erbschleicherprozessen ist es, entsprechende private Unterlagen, auch Korrespondenz und Dokumente, rechtzeitig zu sichten.

Wir erleben in der Praxis immer wieder Fälle, bei denen Erbschleicher in der langen Zeit, in der sie bei den Erblassern oftmals sind, beispielsweise als Pflegeperson, als Angehöriger, der die anderen Angehörigen um die Erbschaft betrügen will, dazu nutzen, um die entsprechenden Unterlagen verschwinden zu lassen, die man in einem Erbschaftsprozess benötigt. Hier sollten sie sich vorab bereits, wenn sie merken, dass ein Erbschleicherfall eintreten könnte, Expertenrat einholen, damit ihnen die entsprechenden Tipps und Tricks gegeben werden können, die notwendig sind, um an alle Unterlagen zu kommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, dass man sich schon rechtzeitig entsprechende Unterlagen besorgt. Auch Aussagen von Dritten und gegebenenfalls auch Videoaufnahmen von dritten Personen, die die entsprechenden Taktiken der Erbschleicher darlegen, sind wichtig. Oftmals erinnern sich Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr daran. Auch Tonbandaufnahmen über Gespräche, die man mit dem Erblasser führt, wobei man ihn vorher darauf hinweisen muss, dass man das Gespräch aufnimmt, können für Erbschleicherprozesse von entsprechender Bedeutung sein.

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Testamentsänderung erschweren

In der Praxis haben wir immer wieder festgestellt, dass Erbschleicher ältere Menschen schnell überreden können, ein neues Testament zu machen.

Wir haben in der Praxis auch festgestellt, dass die Änderungen der Testamente dann schwerer möglich sind, wenn das Testament bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt wurde. Möchte der Erbschleicher den neuen Erblasser sodann zur Verfassung eines neuen Testaments überreden, so muss er ihn auch dazu bringen, beim zuständigen Amtsgericht persönlich das Testament abzuholen. Es gibt auch bei vielen Amtsgerichten die Praxis, wenn der Testamentserrichter das Testament nicht abholt, dann ein Mitarbeiter einen direkten Kontakt mit dem älteren Menschen aufnimmt. Wir halten den Weg der Hinterlegung von Testamenten, die das Amtsgericht sodann in das zentrale Testamentsregister aufgenommen werden, für einen guten Weg, Erbschleicherei zu verhindern.

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Was tun bei Erbschleicherei?

Selbst eine gute Vorsorge im Rahmen einer Standardrechtsberatung schützt häufig nicht vor einer Erbschleicherei. Typischerweise denken insbesondere Eheleute, sich mit einem Ehegattentestamet (meist “Berliner Testament”) abzusichern und den überlebenden Partner zu binden. Tatsächlich darf dieser kein neues Testament mehr erstellen. Lebzeitig kann er aber dennoch in Grenzen frei verfügen. Häufig erlebt der Autor als Rechtsexperte in diesem Bereich Fälle, in denen der überlebende Ehegatte einen neuen Partner bzw. eine neue Partnerin kennenlernt und diese Person dann als Erbschleicher auftritt. Es wird dann versucht, das ursprüngliche Ehegattentestament auszuhebeln, das häufig die Kinder aus der Ehe oder nahe Verwandte letztbegünstigt. Dies gelingt Erbschleichern auf vielfältige Art und Weise und beginnt meistens damit, dass der überlebende Ehegatte von der Familie isoliert wird. Besuche und Telefonkontakte werden unterbunden. Die Verwandtschaft wird schlecht geredet. Meistens ist der überlebende Ehegatte gesundheitlich angeschlagen und von dem neuen Ansprechpartner abhängig und stellt diesem eine Vorsorgevollmacht aus. Damit wird dann das Vermögen wegübertragen und verschoben. Ggf. folgt dann noch eine Heirat, um ein gesetzliches Erbrecht bzw. jedenfalls einen Pflichtteilsanspruch für die Erbschleicherperson zu schaffen. In all diesen Fällen muss die Familie sofort reagieren und konkrete Maßnahme einleiten, um die Erberschleicherung zu begrenzen.

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Testament – Diktat

Es kommt häufig vor, dass dem alten Menschen Testamente diktiert werden. Dies sieht man oft schon anhand von Formulierungen innerhalb des Testaments. Eine derartige Errichtung des Testaments entspricht nicht mehr der Rechtstatsache, dass ein Testament höchstpersönlich errichtet werden muss.
Liegt also eine derart intensive Beeinflussung vor, dass der alte Mensch das Testament gegebenenfalls aus Angst vor irgendwelchen Drohungen entsprechend dem Diktat geschrieben hat, dann ist ein derartiges Testament unwirksam, wenn es unter der Willensbeeinflussung des am Testament Interessierten zustande kam.
Bedenken tauchen oft schon auf, wenn Notare zu älteren Menschen kommen und von einer Person, die an dem Testament Interesse hat, es vorformuliert haben und dann dem alten Menschen vorlesen. Ob hier noch ein wirksames Testament vorliegt, sollte im Einzelfall geprüft werden. Für die Bearbeitung derartiger Fälle sind Experten notwendig, die Ihnen die Stiftung gerne benennt.

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Testamente – nur echt, wenn Erblasser die Formulierung so wollte?

In einem erschreckenden Ausmaß stellen wir fest, dass Testamente von Erbschleichern vorgefertigt werden und alten Menschen auch im Rahmen von notariellen Beurkundungen untergeschoben werden.
Wir wundern uns, dass oftmals auch Notare diese Beurkundung vornehmen, da auch in vielen Fällen offensichtlich ist, dass der Testamentsentwurf von einem Interessierten stammt.
Gerade ist uns ein Fall eines Steuerberaters bekannt geworden, der einen Testamentsentwurf für eine ältere Dame, die den Inhalt sicherlich nicht verstanden hatte, verfasste und von einem Notar beurkunden ließ.
Man sollte sich in der Rechtsprechung und auch in der Rechtswissenschaft mehr mit derartigen Testamenten befassen.
Ist ein Testament wirklich ein Testament, wenn der Inhalt ausschließlich von dritter Seite stammt und der betroffene alte Mensch diesen nur abgenickt hat. Es tauchen hier viele Fragen der Testierfähigkeit, aber auch der Willenlosigkeit auf, die ebenfalls zur Testierunfähigkeit führt. Zu diesem Thema ist ein absolutes Spezialwissen notwendig.
Die Stiftung vermittelt auch Rechtsgutachten und medizinische Gutachter, die hier weiterhelfen können.

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Erbenverbot – Heimgesetz – Analogie

Nach § 14 des Heimgesetzes sind letztwillige Verfügungen von Personen, die sich in einem Heim befunden haben, zu Gunsten des Heimträgers oder Heimmitarbeitern oder sonstigen Personen unwirksam. Die Rechtsprechung hat dieses Verbot nach § 14 HeimG auch erweitert, soweit es sich um Erbeinsetzung von Verwandten der vorgenannten Personen handelt. Sollte also der Heimmitarbeiter das Gesetz umgehen wollen, weil er den Heiminsassen „berät“, das Vermögen seiner Tochter oder seinem Sohn zuzuwenden, so wäre eine derartige Regelung auch nicht wirksam (OLG Düsseldorf FamRZ 1989, S. 192).
Der Versuch und die Überlegung, § 14 des HeimG auch auf Personen anzuwenden, die privat pflegen, ist unzulässig, da die Pflege bei Privatpersonen nicht die Heimqualität des Heimgesetzes beinhaltet. Soweit die als Erbe eingesetzte Pflegeperson die Pflege in der häuslichen Umgebung des Erblassers vorgenommen hat, ist das Verbot der Erbeneinsetzung nicht gegeben und kann auch über eine Analogie zu § 14 HeimG nicht erfolgen (so auch BayObLG ZEV 1998, S. 234).

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Testament – verschwunden

Gerade in Erbschleicherfällen gibt es immer wieder den Tatbestand, dass der Erbschleicher alte Testamente hat verschwinden lassen. Aus der Tatsache, dass das alte Testament nicht mehr auffindbar ist, ergibt sich nicht automatisch, dass der Erbschleicher das Testament mit Widerrufswillen vernichtet hat. In einem Fall vom OLG Naumburg mit Beschluss von 29.03.2012 – Az. 2 Wx 60/ 11 entschiedenen Fall hatte das Nachlassgericht den Erbscheinantrag eines Neffen zurückgewiesen, weil dieser das Originaltestament nicht mehr vorlegen konnte. Zu unrecht hatte das Nachlassgericht die Entscheidung getroffen, wonach der Erbscheinantrag zurückzuweisen war, da nicht klar dargelegt oder bewiesen werden konnte, ob der Erblasser das Original nur verloren oder durch bewusste Vernichtung aus der Welt geschaffen hatte. Das Oberlandesgericht gab aufgrund der Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts dem Neffen recht. Wenn ein Testament nicht mehr auffindbar ist, kann derjenige, der sich des Erbrechts berühmt, mit allen Mitteln, die die Zivilprozessordnung zulässt, beweisen, dass das Testament existierte. Dies ist durch eine Kopie des Originaltestaments möglich, OLG München, NJW-RR 2010, 1664. Der Neffe erhält diesen Erbschein.

Erst zehn Jahre nach dem Tod des Erblassers fand die Frau des Neffen in einem Kochbuch die Kopie des Testaments. Das Oberlandesgericht glaubte der Ehefrau des Neffen. Derjenige, der für sich ein Erbrecht beansprucht –so das Oberlandesgericht- hat nur die den Anspruch begründenden Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments begründet weder eine tatsächliche Vermutung noch einen Erfahrungssatz, dass das Testament vom Erblasser vernichtet wurde, so auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 42.

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Erbschleicher – Notare

Viele Erbschleicherfälle leiden darunter, dass Notare die Beurkundung vorgenommen haben, ohne die wahren Hintergründe der Testamentserrichtung zu kennen. Oftmals wird von Notaren sogar im Testament aufgenommen, dass sie sich vergewissert haben, dass der Testamentserrichter nicht dement war. Derartige Äußerungen in Testamenten sind schädlich für Erbschleicherverfahren, weil oft der Hintergrund eine Art von Gehirnwäsche ist, der die alten Menschen in den Tagen vor der Testamentserrichtung oder auch Wochen und Monate vor der Testamentserrichtung unterzogen wurden. Auch die Frage der Demenz ist so eine komplizierte Frage, die oftmals nicht von einem normalen Arzt erkannt werden kann. Wie ein Notar, der vorher mit Sicherheit keinen Demenztest durchführte, zu derartige Äußerungen kommen kann, ist unverständlich. Warum die Notarkammer derartige Äußerungen nicht verbietet, ist dem Unterzeichner ebenfalls nicht klar.
Es wird also etwas von einem Notar bestätigt, der die entsprechende Ausbildung –was selbstverständlich ist- nicht hat, genauso wenig wie Anwälte oder andere Juristen, die in der Frage der medizinischen Demenzforschung nicht ausgebildet werden. Was also diese Vermerke im Testament sollen, ist nicht klar, sondern sie irritieren nur im Rahmen der Erbschleicherverfahren.

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