Artikel unter 'Urkundenfälschung'

Erbunwürdigkeit nach § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB

Zur Annahme der Erbunwürdigkeit nach § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB sowie der Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2345 Abs. 2 BGB genügt es, dass der Pflichtteilsberechtigte ein gefälschtes Testament im Rechtsverkehr benutzt hat. Es kann darüber hinweggesehen werden, ob der Pflichtteilsberechtigte die Urkunde selbst hergestellt hat. Eine Verwendung genügt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2000, Az. 7 U 206/ 99.

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Fälschung eines Testaments

Die Fälschung eines Testaments führt zur Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 4 BGB. Daran ändert sich nichts, selbst wenn die Fälschung möglicherweise dem Willen des Erblassers entspricht. Jede Fälschungshandlung stellt somit einen unerlaubten Eingriff in die Testierfähigkeit dar und unterfällt insofern der Wertung des § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB.

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.1998, Az. 19 U 139/ 97.

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Erbunwürdigkeit wegen Urkundenfälschung

Zwischen der Fälschung eines Testaments und der Erbunwürdigkeit besteht keine Bindung. Der Betroffene ist daher nicht bereits wegen einer bindenden Wirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für erbunwürdig nach § 2339 Satz 1 Nr. 4 BGB zu erklären.
Dennoch müssen bei einem engen Zusammenhang von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren die relevanten Tatsachen mit einbezogen werden.

BGH, Beschluss vom 16.03.2005, Az. IV ZR 140/ 04.

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