Information über Betreuung

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren.

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Arzt – Geheimnisverrat

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, das heißt, dass die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit, Behandlungsmethode etc. nicht weitergegeben werden dürfen, was einen seiner Patienten betrifft. (weiterlesen…)

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Der unerwartete Erbschleicher

Es gibt viele Fälle, in denen die Familie nicht mit einem Erbschleicher rechnet. Der Autor kennt auch Fälle, in denen der spätere Erblasser eine frühere Erbschleichersituation verdrängt hat. Es gibt beispielsweise die Situation, dass ein älterer Mensch von einem Erbschleicher dazu überredet wird, ein Testament und eine Vorsorgevollmacht zu machen. Später bricht dann der Kontakt ab. Der ältere Mensch veranlasst in der Folge nichts und vergisst Testament und Vorsorgevollmacht (ggf. weil er bereits gesundheitlich angeschlagen ist). Im Erbfall kann sich dann herausstellen, dass dieses erschlichene Testament vorliegt bzw. der Erbschleicher ohne Wissen des älteren Menschen von der Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht und das Bankkonto abgeräumt hat.

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Erbschleicherfälle – Kontoduplikate

Wenn Sie merken, dass ein Erbschleicherfall anfängt und wenn sie diesen verhindern wollen, dann bitten Sie Ihren Angehörigen, bei dem sie die Befürchtung haben, dass ein Dritter sich an seinem Konto zu schaffen macht, die Genehmigung zu erteilen, Duplikate der Kontoauszügen zu erhalten. Schon anhand der Duplikate können Sie die Kontenbewegungen feststellen und wissen so, ob ein Erbschleicherfall vorliegt.

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Erbschleicherei bei Versicherungen

Lebens- und Rentenversicherungen bzw. vergleichbare Produkte bieten Erbschleichern eine gute Möglichkeit sich Vermögen anzueignen. Denn solche Versicherungen laufen zumeist außerhalb der normalen Erbfolge, sodass ein Angriff auf das gesetzliche oder testamentarische Erbrecht durch den Erbschleicher nicht erforderlich ist. Er muss den Versicherten nur dazu bewegen, mit einer Unterschrift das Bezugsrecht zugunsten des Erbschleichers zu ändern.

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Erbschleicherei und Vorsorgevollmacht

Wir weisen auf den aktuellen Fernsehbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh in der Sendung Report Mainz (ARD, 20.06.2017, 21.45 Uhr) hin. Der Fernsehbeitrag bezieht sich auf Erberschleichung mittels Vorsorgevollmacht und ist in der Mediathek unter folgendem Link erreichbar:

https://www.swr.de/report/erben-bleiben-draussen-wie-erbschleicher-ganz-legal-leibliche-erben-um-ihren-anteil-bringen/-/id=233454/did=19525912/nid=233454/1p1vajw/index.html

Ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.swr.de/report/report-mainz-fragt-prof/-/id=13839326/did=19752560/nid=13839326/aziu9t/index.html

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Erbschleicherei und Testamentsvollstreckung

Im Rahmen einer Testamentsgestaltung ist die Einrichtung einer Testamentsvollstreckung vielfach eine sinnvolle Regelung. Allerdings kann bei einer unbedachten Regelung die Testamentsvollstreckung auch zu einem Instrument für Erbschleicher werden. Hieran denken zukünftige Erblasser kaum. Der häufigste Fall ist der, dass das Erbe an mehrere Kinder zu gleichen Teilen gehen soll und die Eltern dann ein Kind als Testamentsvollstreckung mit der Nachlassverteilung beauftragen. Dieses Kind ist dann kaum angreifbar und es gelingt ihm nicht selten aufgrund seiner Stellung als Testamentsvollstrecker sich als Erbschleicher zu betätigen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass der Testamentsvollstrecker sich in unzulässiger Art und Weise Nachlassvermögen zueignet oder sogar die anderen Miterben “erpresst”, indem er den Nachlass einfach nicht verteilt, bis eine ihm genehme Lösung akzeptiert worden ist.

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Erbschleicherei und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Rechtsprechung hat für den Bereich der sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also zusammenlebende Paare ohne Eheschließung, klare Rechtsgrundsätze entwickelt. Tatsächlich ist es aber im Fall einer Trennung für die Beteiligten meistens sehr schwierig, solche vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche geltend zu machen, zum Beispiel, weil es Beweisschwierigkeiten gibt. Darüber hinaus gibt es gerade bei solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaften viele Erbschleicherfälle. Dem Unterzeichner sind mehrere Fälle bekannt, in denen gerade ältere Männer von jüngeren Frauen in einer solchen Beziehung beeinflusst und dazu gebracht werden, zum Beispiel die Kinder aus einer früheren Beziehung zu enterben oder Vermögen zu Lebzeiten an die jüngere Frau zu übertragen.

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Schenkung – unwirksam – Psychoterror

Die interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.1990 zur Frage der Sittenwidrigkeit der Annahme wertvoller Schenkungen von hoch betagten Menschen enthält auch Hinweise, dass die Persönlichkeitsstruktur des Erblassers bei der Frage der Wirksamkeit der Schenkungen entscheidend sein kann. Insbesondere falls der Erblasser zum Beispiel aus Krankheitsgründen so schwach ist, dass er sich dem ständigen Drängen und Verlangen nicht mehr entziehen kann und der Erblasser beispielsweise die fehlende und geschwächte Widerstandskraft ausnutzte oder die gesteigerte Beeinflussbarkeit des Erblassers ausgenutzt wurde.
Gerade in solchen Fällen muss ein Expertenrat eingeholt werden, da die Entscheidung für einen Laien schwer verständlich ist und gerade der Experte diese Entscheidung sehr gut im Rahmen entsprechender Gerichtsverfahren verwenden kann.

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Das unerwartete Testament bei Erbschleicherei

In vielen Fällen wird die Erbschleicherei erst erkannt, wenn nach dem Erbfall das Testament zugunsten des Erbschleichers auftaucht. Dabei kann es zu dem zusätzlichen Problem kommen, dass die Familie über einen längeren Zeitraum davon ausgeht, dass gesetzliche Erbfolge gilt und als Erbe handelt. Erst später legt dann der Erbschleicher das Testament vor. In solchen Situationen besteht eine enorme Haftung der “falschen Erben”. Dem Unterzeichner sind Fälle bekannt, in denen Testamente erst Monate nach dem Erbfall vorgelegt werden.

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