Erbschleicherei durch Testamentsvollstrecker

In der Praxis gibt es viele Fälle, in denen eine Erbschleicherei vordergründig kaum erkennbar ist. Dem Autor sind viele Fälle bekannt, in denen ein Testamentsvollstrecker sich letztlich als Erbschleicher herausstellt. Interessanterweise betrifft das häufig Fälle, in denen der Erblasser als Unternehmens-Patriarch nicht loslassen kann und seinen Kindern letztlich nicht zutraut, das Unternehmen fortzuführen. Es gibt dann vielfach einen Berater des Erblassers, der diesem empfiehlt, die Kinder dadurch einzuschränken, indem eine Testamentsvollstreckung durch ihn selbst eingerichtet wird. Dem Erblasser wird das so dargestellt, dass dann sein Wille über Generationen hinweg weiter berücksichtigt wird und die Kindern das Unternehmen nicht zugrunde richten können. Sehr viele Unternehmens-Patriarchen sind für solche Argumente zugänglich, mit dem Ergebnis, dass die Familie und insbesondere die Kinder keinen Zugriff auf das Unternehmen bzw. das gesamte Nachlassvermögen haben. Sie sind dem Testamentsvollstrecker gänzlich ausgeliefert. Meistens sind dem Erblasser die Konsequenzen überhaupt nicht klar bzw. er wird in diesem Zusammenhang von seinem Berater nicht richtig aufgeklärt. Es bedarf dann unterschiedlicher Rechtsschritte, um die Testamentsvollstreckung anzugreifen.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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Erbschleicherei mittels Erbvertrag

Der Erbvertrag ist eine besonders komplexe Form einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen und wird von Erbschleichern häufig eingesetzt. Dies funktioniert wie folgt:

Einer meist älteren Person wird vom Erbschleicher erzählt, dass er diese Person z. B. versorgen und pflegen wird. Dafür soll er als “Gegenleistung” das Erbe erhalten. Um sich abzusichern, empfiehlt der Erbschleicher, dass dies in einem Erbvertrag festgehalten wird. Dieser hat zur Folge, dass die ältere Person (1) später kein abweichendes Testament mehr erstellen kann und an den Erbvertrag gebunden ist, auch wenn sich der Erbschleicher von ihr abwendet und (2) die ältere Person auch zu Lebzeiten keine Schenkungen mehr machen kann. Der Erbschleicher ist also hinsichtlich des späteren Vermögenserwerbs relativ sicher. Umgekehrt sind meist die Versprechen des Erbschleichers nicht rechtssicher genug im Erbvertrag geregelt. Fehler liegen darin, dass die Formulierungen zu Versorgung und Pflege zu schwammig sind, häufig gar nicht aufgenommen werden oder ein Verstoß gegen eine solche Regelung keine ausreichende Rechtsfolge auslöst. Es muss in einem solchen Fall genau geprüft werden, ob und in welcher Form man sich noch von diesem Erbvertrag lösen kann.

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Erbschleicherei und Schenkungswiderruf

Ein Risiko, dass vielen Angehörigen bei einer Erbschleicher-Situation nicht bekannt ist, ist der Schenkungswiderruf, der durch einen Erbschleicher motiviert sein kann. Der Sachverhalt ist häufig so, dass Eltern an Kinder z. B. eine Immobilie oder Gesellschaftsbeteiligung zu Lebzeiten schenken, manchmal aus schenkungssteuerlichen Gründen. Diese Schenkung ist aber gesetzlich bei groben Undank widerrufbar. Wenn das beschenkte Kind später in einer Erbschleichersituation den schenkenden Elternteil schützen möchte, indem es eine gesetzliche Betreuung anregt, um den Erbschleicher zu blocken, dann kann dies im Einzelfall den Vorwurf des groben Undanks begründen. Ein solcher Schritt muss also wohl überlegt werden.

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Testierunfähigkeit bei körperlichen Erkrankungen

Viele Erbschleichersituationen folgen einem ganz bestimmten Muster. Der spätere Erblasser ist körperlich schwer erkrankt und damit von einer Person abhängig. Als Erkrankungen und Einschränkungen kommen häufig vor:

- Krebsleiden,
- Herzleiden,
- Blindheit, Taubheit
- Gehbehinderung.

In all diesen Fällen wird dann die Erbschleicherperson das Abhängigkeitsverhältnis dadurch verstärken, dass der Kontakt zu nahen Angehörigen abgebrochen wird. Der spätere Erblasser ist isoliert und kann durch die Erbschleicherperson beeinflusst werden. Er ist in der Folge nicht mehr in der Lage, seinen Willen frei zu bilden. Bei Gericht führt dies häufig zu dem Problem, dass ein Gutachter ein rein körperliches Gebrechen ggf. nicht ausreichen lässt, um den Weg hin zu einer Testierunfähigkeit zu begründen. Es sollte deshalb eine besonders sorgfältige Prüfung in diesem Bereich vor Eröffnung eines Verfahrens erfolgen.

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Unqualifizierte Bestätigungen der Testierfähigkeit

Erbschleicher machen sich in der Praxis, dass bestimmte Personenkreise immer wieder den Fehler machen, trotz fehlender Qualifikation oder aufgrund einer falschen Beurteilungsbasis eine Testier- oder Geschäftsfähigkeit zu bestätigen. Hierdurch wird ein späterer Angriff gegen eine Erberschleichung erschwert, aber nicht unmöglich gemacht. Dies zeigen folgende Beispiele.

Beispiel 1: Hausarzt

Häufig meinen Hausärzte, dass sie trotz ihrer bloßen Stellung als Allgemeinarzt die Testier- oder Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bestätigen können. Tatsächlich bleibt ein solches Urteil einem ausgewiesenen Facharzt für Psychiatrie und ggf. für Neurologie vorbehalten. Hausärzte sind sogar häufig betriebsblind, weil sie eine schleichende Veränderung bei einem langjährigen Kontakt zum Betroffenen nur schwer erkennen können.

Beispiel 2: Notar

Notare bestätigen in Testaments- bzw. Erbvertragsurkunden regelmäßig die Testier- bzw. Geschäftsfähigkeit, obwohl sie als nicht medizinisch ausgebildete Personen eine solche Stellungnahme qualitativ gar nicht abgeben können. Vielen Notaren fehlt auch das Problembewusstsein hierfür. Sie meinen, sich in einem Vor-Gespräch vom Gesundheitszustand des Betroffenen überzeugen zu können. Tatsächlich gibt es sehr viele Fälle, in denen Notare eine fehlerhafte Einschätzung vorgenommen haben. Das gilt schon deshalb, weil Notare nur eine Momentaufnahme des Betroffenen vornehmen können, die eine taugliche Beurteilung nicht ermöglicht.

Beispiel 3: Privatgutachter

Erbschleicher verbringen den Betroffenen manchmal zu einem Privatgutachter, der ein Testat zur Testier- und Geschäftsfähigkeit abgeben soll. Auch solche Aussagen sind angreifbar, insbesondere dann, wenn der Privatgutachter Angaben des Betroffenen oder des Erbschleichers verwertet, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Es gibt z. B. Fälle, in denen die Alltagstauglichkeit des Betroffenen zu Unrecht besser dargestellt wird, als sie ist.

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Ärztliche Atteste für Erbschleicher

Dem Autoren sind viele Fälle bekannt, in denen Erbschleicher ganz bewusst auf ärztliche Atteste zurückgreifen, um die Erberschleichung abzusichern. Das gilt insbesondere für drei rechtsgeschäftliche Bereiche und zwar:

- Testament / Erbvertrag
- Vorsorgevollmacht
- Schenkungsvertrag.

In diesen drei Bereichen kann es jeweils zu einer Erbschleicherei kommen. Ein ärztliches Attest wird dann vom Erbschleicher dazu eingesetzt, dass ein späterer Angriff der rechtsgeschäftlichen Erklärung wegen einer Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit als wenig aussichtsreich erscheint. Tatsächlich ist es so, dass viele betroffene Angehörigen und auch Gerichte allzu stark dem ärztlichen Attest folgen und nicht in eine zutreffende Prüfung der Geschäfts- und Testierunfähigkeit einsteigen. Denn die Praxis zeigt, dass die meisten ärztlichen Atteste, die eine Geschäfts- und Testierfähigkeit bescheinigen, hierzu nicht geeignet sind. Diese Untauglichkeit ergibt sich zumeist daraus, dass der konsultierte Arzt den Betroffenen nur kurz sieht, der Betroffene für den Arztbesuch durch den Erbschleicher “präpariert” wird und dem Arzt die notwendigen Informationen zur Beurteilung fehlen oder der Sachverhalt vom Erbschleicher falsch geschildert wird.

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“Geschenke” an Dritte – motiviert durch Erbschleicher

In der Praxis gelingt es häufig gut, Vermögensvorteile, die sich Erbschleicher selbst gewähren, z. B. durch

- Wegnahme von Bargeld oder Wertgegenständen,
- Abhebungen mit Bankkarte,
- Immobilienübertragungen an sich,
- Übertragung von anderen Werten (z. B. Aktiendepot),

von Seiten der benachteiligten Familie zurückzufordern. Deshalb greifen Erbschleicher nicht selten zu dem Trick, dass die “Geschenke” nicht an sie gehen, sondern an Dritte. Dies erschwert die Rechtsdurchsetzung und hat zugleich den Vorteil, dass der Schenkungssteuerfreibetrag der Dritten mit ausgenutzt werden kann. Beispielhaft sind Ehepartner oder Kinder der Erbschleicher mit im Boot.

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Erbschleicherei bei “Bargeld zur gemeinsamen Verwendung”

Für Angehörige und spätere Erben gibt es ein Problem bei Erbschleicherei, das immer wiederkehrend ist. Denn Erbschleichern gelingt es häufig, den Erblasser zu überreden, Geld von der Bank abzuheben und bei sich zuhause aufzubewahren. Der Verbleib bzw. die Verwendung des Bargelds ist dann im Erbfall nicht mehr nachzuvollziehen. Häufig ist der spätere Erblasser gesundheitlich schon so stark angeschlagen, dass ihm überhaupt nicht klar ist, dass der Erbschleicher, das Geld mitnimmt und für sich verwendet. Das ist besonders häufig bei Pflegepersonal oder Nachbarn, die Zugang zur Immobilie des Erblassers haben. Ähnliches gilt für Schmuck, der im Erbfall “verschwunden” bleibt. Erbschleicher rechtfertigen sich in diesen Situation stereotyp mit dem Argument, der Erblasser habe Geld bzw. Schmuck verschenkt bzw. für sich das Bargeld im Rahmen der Lebensführung verbraucht.

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Erbschleicher bedrohen Ihr Vermögen

Es gibt mehrere Fälle, die dem Autor bekannt sind, in denen Erbschleicher in eine gesicherte Vermögenssituation eingreifen. Davon betroffen sind Sachverhalte, in denen innerfamiliär bereits eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten erfolgt ist. Zum Beispiel haben die Eltern eine Immobilie bereits an das Kind übertragen. Das Kind kann sich in diesem Fall aber nicht sicher sein, diese Immobilie behalten zu dürfen. Denn ein Erbschleicher hat mehrere Möglichkeiten, diese “abgesicherte” Immobilie zurückzuholen. Eine Möglichkeit ist, dass der Erbschleicher die Eltern überredet ein Testament zu fertigen, in dem die Immobilie an den Erbschleicher übertragen wird. Wenn der Erbschleicher dies geschickt regelt, dann wird dies als sog. “Verschaffungsvermächtnis” geregelt. In diesem Fall würde das Kind als Erbe eingesetzt, der Erbschleicher erhält die Immobilie als Verschaffungsvermächtnis. Nach dieser Regelung ist das Kind als Erbe dazu verpflichtet, dem Erbschleicher das Vermächtnis zu verschaffen, auch wenn sich die Immobilie nicht im Nachlass, sondern bereits bei dem Kind befindet. So kann ein Erbschleicher eine verweggenommene Erbfolge innerhalb der Familie aushebeln.

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Der adoptierte Erbschleicher

Eine häufige Methode von Erbschleichern ist, dass diese sich von einer älteren Person adoptieren lassen. Hierdurch sichern sich Erbschleicher das gesetzliche Erbrecht, mit dem ein Pflichtteilsanspruch als sicherer Geldanspruch verknüpft ist. Zudem ist dies eine Möglichkeit, Erbschaftssteuer durch einen hohen persönlichen Freibetrag zu sparen. Dem älteren Menschen wird dadurch zudem suggeriert, dass sich der Erbschleicher zukünftig um ihn kümmern wird. Die Familie, die dies miterlebt, sollte an dieser Stelle bereits einschreiten und versuchen, die Adoption zu verhindern. Im gerichtlichen Verfahren zur Adoption besteht die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, die auch zukünftige Wirkungen für ein Nachlassverfahren im Erbfall haben können.

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