Wir weisen auf den aktuellen Fernsehbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh in der Sendung Report Mainz (ARD, 20.06.2017, 21.45 Uhr) hin. Der Fernsehbeitrag bezieht sich auf Erberschleichung mittels Vorsorgevollmacht und ist in der Mediathek unter folgendem Link erreichbar:
https://www.swr.de/report/erben-bleiben-draussen-wie-erbschleicher-ganz-legal-leibliche-erben-um-ihren-anteil-bringen/-/id=233454/did=19525912/nid=233454/1p1vajw/index.html
Ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.swr.de/report/report-mainz-fragt-prof/-/id=13839326/did=19752560/nid=13839326/aziu9t/index.html
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E-Mail an die Erbrechtsstiftung
Im Rahmen einer Testamentsgestaltung ist die Einrichtung einer Testamentsvollstreckung vielfach eine sinnvolle Regelung. Allerdings kann bei einer unbedachten Regelung die Testamentsvollstreckung auch zu einem Instrument für Erbschleicher werden. Hieran denken zukünftige Erblasser kaum. Der häufigste Fall ist der, dass das Erbe an mehrere Kinder zu gleichen Teilen gehen soll und die Eltern dann ein Kind als Testamentsvollstreckung mit der Nachlassverteilung beauftragen. Dieses Kind ist dann kaum angreifbar und es gelingt ihm nicht selten aufgrund seiner Stellung als Testamentsvollstrecker sich als Erbschleicher zu betätigen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass der Testamentsvollstrecker sich in unzulässiger Art und Weise Nachlassvermögen zueignet oder sogar die anderen Miterben “erpresst”, indem er den Nachlass einfach nicht verteilt, bis eine ihm genehme Lösung akzeptiert worden ist.
Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
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E-Mail an die Erbrechtsstiftung
Die Rechtsprechung hat für den Bereich der sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, also zusammenlebende Paare ohne Eheschließung, klare Rechtsgrundsätze entwickelt. Tatsächlich ist es aber im Fall einer Trennung für die Beteiligten meistens sehr schwierig, solche vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche geltend zu machen, zum Beispiel, weil es Beweisschwierigkeiten gibt. Darüber hinaus gibt es gerade bei solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaften viele Erbschleicherfälle. Dem Unterzeichner sind mehrere Fälle bekannt, in denen gerade ältere Männer von jüngeren Frauen in einer solchen Beziehung beeinflusst und dazu gebracht werden, zum Beispiel die Kinder aus einer früheren Beziehung zu enterben oder Vermögen zu Lebzeiten an die jüngere Frau zu übertragen.
Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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Die interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.1990 zur Frage der Sittenwidrigkeit der Annahme wertvoller Schenkungen von hoch betagten Menschen enthält auch Hinweise, dass die Persönlichkeitsstruktur des Erblassers bei der Frage der Wirksamkeit der Schenkungen entscheidend sein kann. Insbesondere falls der Erblasser zum Beispiel aus Krankheitsgründen so schwach ist, dass er sich dem ständigen Drängen und Verlangen nicht mehr entziehen kann und der Erblasser beispielsweise die fehlende und geschwächte Widerstandskraft ausnutzte oder die gesteigerte Beeinflussbarkeit des Erblassers ausgenutzt wurde.
Gerade in solchen Fällen muss ein Expertenrat eingeholt werden, da die Entscheidung für einen Laien schwer verständlich ist und gerade der Experte diese Entscheidung sehr gut im Rahmen entsprechender Gerichtsverfahren verwenden kann.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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In vielen Fällen wird die Erbschleicherei erst erkannt, wenn nach dem Erbfall das Testament zugunsten des Erbschleichers auftaucht. Dabei kann es zu dem zusätzlichen Problem kommen, dass die Familie über einen längeren Zeitraum davon ausgeht, dass gesetzliche Erbfolge gilt und als Erbe handelt. Erst später legt dann der Erbschleicher das Testament vor. In solchen Situationen besteht eine enorme Haftung der “falschen Erben”. Dem Unterzeichner sind Fälle bekannt, in denen Testamente erst Monate nach dem Erbfall vorgelegt werden.
Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
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Vielfach verzichten die potentiellen Betrogenen durch Erbschleicherei auf ihre Erbschaft, weil sie glauben, dass ihnen aufgrund des Pflichtteilsverzichts keinerlei Ansprüche mehr zustehen. Wir haben sehr viele Fälle erlebt, bei denen nachträglich der Pflichtteilsverzicht angefochten werden konnte, weil entweder der Erblasser zum Zeitpunkt der Pflichtteilsvereinbarung dement war, was den Sohn, der den Pflichtteilsverzicht machte, gar nicht bewusst war oder man später nachweisen konnte, dass der Elternteil, der besonders auf den Pflichtteilsverzicht drängte, in Wirklichkeit diesen gar nicht wollte, sondern nur von den Erbschleicher in diese Verhandlungssituation mit seinen Kindern hineingedrängt wurde.
Prof. Dr. Volker Thieler
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Aus §§ 2078 ff. BGB ergibt sich, dass ein Testament angefochten werden kann, wenn der Erblasser sich im Erklärungs- oder Inhaltsirrtum befand.
Unter Inhaltsirrtum versteht man, dass die Vorstellung, die sich der Erblasser von dem Motiv des Sinns und des Zwecks des Testaments gemacht hat und seine innere Vorstellung nicht mit dem Text des Testaments insbesondere mit dem objektiven Text des Testaments übereinstimmen.
Ein weiterer Anfechtungsgrund im Einzelnen ist der Erklärungsirrtum. Dieser liegt dann vor, wenn der Erblasser sich verschrieben hat oder irrtümlich eine falsche Erklärung abgegeben hat.
Voraussetzung für die Möglichkeit der Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum nach § 2078 I BGB ist natürlich, dass diese Fehler kausal für das fehlerhafte Testament sind.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es für die Bewertung des Richters nicht auf die Anschauung des potentiellen Erben ankommt, sondern entscheidend ist die subjektive Denk- und Anschauungsweise desjenigen, der ein Testament errichtet.
Motivirrtum
Nach § 2078 II BGB kann der Erblasser ein Testament annehmen, wenn es deswegen entstanden ist, weil er eine Annahme des Eintrittes eines Umstandes hatte.
Auch vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Zustände als mögliche Bezugspunkte können hier eine Rolle spielen.
Auch hier muss wieder ein Motivirrtum kausal für das fehlerhafte Testament sein.
Ein weiterer ganz wesentlicher Fall für die Anfechtung von Testamenten liegt bei widerrechtlicher Drohung gem. § 2078 II BGB vor. Nach § 2079 BGB kann ein Testament auch angefochten werden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde und der Erblasser dies gar nicht gemerkt hat oder durch eine spätere Geburt oder durch die spätere Eheschließung der Pflichtteilsberechtigte letztendlich entstanden ist.
Hier muss auch die tatsächlich eingetretene Handlung nicht kausal sein, sondern allein die Vermutung, dass der Testierende ein anderes Testament gemacht hätte, ist ausreichend.
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
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Im Einzelnen muss auch im Rahmen eines Erbschleicherrechtsstreits genau geklärt werden, ob der Erb- oder Pflichtteilsverzicht den der Erbschleicher provozierte nicht auch sittenwidrig ist. Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 08.11.2016 eine interessante Entscheidung getroffen wonach auch aus der Gesamtwürdigung eines Erbverzichts sich die Sittenwidrigkeit ergeben kann, wenn er, wie in dem zu entscheidenden Fall von Bedingungen abhängig ist, die, wenn sie nicht eintreten die Gegenleistung für den Erb- und Pflichtteilsverzicht gleich Null ist.
Prof. Dr. Volker Thieler
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Wir möchten Sie auf folgende Sendung in der ZDF-Mediathek hinweisen:
https://www.zdf.de/gesellschaft/sonntags/geschwisterliebe-100.html
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Es gibt viele Fälle, in denen ein älterer Mensch alleine ist und dann mit Tieren lebt, damit die Einsamkeit nicht in den Vordergrund tritt. Dies erleichtert dann einem Erbschleicher den Zugang zu diesem älteren Menschen. Häufig nimmt dann der Erbschleicher Kontakt zu dem älteren Menschen über das Haustier auf, z. B., weil der Erbschleicher auch einen Hund hat und man gemeinsam spazieren geht, oder der Erbschleicher Tierfutter schenkt oder das Tier für ein paar Tage betreut. In solchen Situationen überreden Erbschleicher dann den älteren Menschen ein Testament zu ihren Gunsten zu erstellen und sichern dabei zu, als “Gegenleistung” nach dem Erbfall das Tier weiter zu betreuen. Tatsächlich wird dann der Erbschleicher Erbe, allerdings gibt es dann niemanden der kontrolliert, ob das Tier tatsächlich weiter betreut wird oder in ein Tierheim kommt.
Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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