Erbschleicherei und Schenkungswiderruf

Ein Risiko, dass vielen Angehörigen bei einer Erbschleicher-Situation nicht bekannt ist, ist der Schenkungswiderruf, der durch einen Erbschleicher motiviert sein kann. Der Sachverhalt ist häufig so, dass Eltern an Kinder z. B. eine Immobilie oder Gesellschaftsbeteiligung zu Lebzeiten schenken, manchmal aus schenkungssteuerlichen Gründen. Diese Schenkung ist aber gesetzlich bei groben Undank widerrufbar. Wenn das beschenkte Kind später in einer Erbschleichersituation den schenkenden Elternteil schützen möchte, indem es eine gesetzliche Betreuung anregt, um den Erbschleicher zu blocken, dann kann dies im Einzelfall den Vorwurf des groben Undanks begründen. Ein solcher Schritt muss also wohl überlegt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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Testierunfähigkeit bei körperlichen Erkrankungen

Viele Erbschleichersituationen folgen einem ganz bestimmten Muster. Der spätere Erblasser ist körperlich schwer erkrankt und damit von einer Person abhängig. Als Erkrankungen und Einschränkungen kommen häufig vor:

- Krebsleiden,
- Herzleiden,
- Blindheit, Taubheit
- Gehbehinderung.

In all diesen Fällen wird dann die Erbschleicherperson das Abhängigkeitsverhältnis dadurch verstärken, dass der Kontakt zu nahen Angehörigen abgebrochen wird. Der spätere Erblasser ist isoliert und kann durch die Erbschleicherperson beeinflusst werden. Er ist in der Folge nicht mehr in der Lage, seinen Willen frei zu bilden. Bei Gericht führt dies häufig zu dem Problem, dass ein Gutachter ein rein körperliches Gebrechen ggf. nicht ausreichen lässt, um den Weg hin zu einer Testierunfähigkeit zu begründen. Es sollte deshalb eine besonders sorgfältige Prüfung in diesem Bereich vor Eröffnung eines Verfahrens erfolgen.

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Unqualifizierte Bestätigungen der Testierfähigkeit

Erbschleicher machen sich in der Praxis, dass bestimmte Personenkreise immer wieder den Fehler machen, trotz fehlender Qualifikation oder aufgrund einer falschen Beurteilungsbasis eine Testier- oder Geschäftsfähigkeit zu bestätigen. Hierdurch wird ein späterer Angriff gegen eine Erberschleichung erschwert, aber nicht unmöglich gemacht. Dies zeigen folgende Beispiele.

Beispiel 1: Hausarzt

Häufig meinen Hausärzte, dass sie trotz ihrer bloßen Stellung als Allgemeinarzt die Testier- oder Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bestätigen können. Tatsächlich bleibt ein solches Urteil einem ausgewiesenen Facharzt für Psychiatrie und ggf. für Neurologie vorbehalten. Hausärzte sind sogar häufig betriebsblind, weil sie eine schleichende Veränderung bei einem langjährigen Kontakt zum Betroffenen nur schwer erkennen können.

Beispiel 2: Notar

Notare bestätigen in Testaments- bzw. Erbvertragsurkunden regelmäßig die Testier- bzw. Geschäftsfähigkeit, obwohl sie als nicht medizinisch ausgebildete Personen eine solche Stellungnahme qualitativ gar nicht abgeben können. Vielen Notaren fehlt auch das Problembewusstsein hierfür. Sie meinen, sich in einem Vor-Gespräch vom Gesundheitszustand des Betroffenen überzeugen zu können. Tatsächlich gibt es sehr viele Fälle, in denen Notare eine fehlerhafte Einschätzung vorgenommen haben. Das gilt schon deshalb, weil Notare nur eine Momentaufnahme des Betroffenen vornehmen können, die eine taugliche Beurteilung nicht ermöglicht.

Beispiel 3: Privatgutachter

Erbschleicher verbringen den Betroffenen manchmal zu einem Privatgutachter, der ein Testat zur Testier- und Geschäftsfähigkeit abgeben soll. Auch solche Aussagen sind angreifbar, insbesondere dann, wenn der Privatgutachter Angaben des Betroffenen oder des Erbschleichers verwertet, die der Wirklichkeit nicht entsprechen. Es gibt z. B. Fälle, in denen die Alltagstauglichkeit des Betroffenen zu Unrecht besser dargestellt wird, als sie ist.

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Ärztliche Atteste für Erbschleicher

Dem Autoren sind viele Fälle bekannt, in denen Erbschleicher ganz bewusst auf ärztliche Atteste zurückgreifen, um die Erberschleichung abzusichern. Das gilt insbesondere für drei rechtsgeschäftliche Bereiche und zwar:

- Testament / Erbvertrag
- Vorsorgevollmacht
- Schenkungsvertrag.

In diesen drei Bereichen kann es jeweils zu einer Erbschleicherei kommen. Ein ärztliches Attest wird dann vom Erbschleicher dazu eingesetzt, dass ein späterer Angriff der rechtsgeschäftlichen Erklärung wegen einer Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit als wenig aussichtsreich erscheint. Tatsächlich ist es so, dass viele betroffene Angehörigen und auch Gerichte allzu stark dem ärztlichen Attest folgen und nicht in eine zutreffende Prüfung der Geschäfts- und Testierunfähigkeit einsteigen. Denn die Praxis zeigt, dass die meisten ärztlichen Atteste, die eine Geschäfts- und Testierfähigkeit bescheinigen, hierzu nicht geeignet sind. Diese Untauglichkeit ergibt sich zumeist daraus, dass der konsultierte Arzt den Betroffenen nur kurz sieht, der Betroffene für den Arztbesuch durch den Erbschleicher “präpariert” wird und dem Arzt die notwendigen Informationen zur Beurteilung fehlen oder der Sachverhalt vom Erbschleicher falsch geschildert wird.

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“Geschenke” an Dritte – motiviert durch Erbschleicher

In der Praxis gelingt es häufig gut, Vermögensvorteile, die sich Erbschleicher selbst gewähren, z. B. durch

- Wegnahme von Bargeld oder Wertgegenständen,
- Abhebungen mit Bankkarte,
- Immobilienübertragungen an sich,
- Übertragung von anderen Werten (z. B. Aktiendepot),

von Seiten der benachteiligten Familie zurückzufordern. Deshalb greifen Erbschleicher nicht selten zu dem Trick, dass die “Geschenke” nicht an sie gehen, sondern an Dritte. Dies erschwert die Rechtsdurchsetzung und hat zugleich den Vorteil, dass der Schenkungssteuerfreibetrag der Dritten mit ausgenutzt werden kann. Beispielhaft sind Ehepartner oder Kinder der Erbschleicher mit im Boot.

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Erbschleicherei bei “Bargeld zur gemeinsamen Verwendung”

Für Angehörige und spätere Erben gibt es ein Problem bei Erbschleicherei, das immer wiederkehrend ist. Denn Erbschleichern gelingt es häufig, den Erblasser zu überreden, Geld von der Bank abzuheben und bei sich zuhause aufzubewahren. Der Verbleib bzw. die Verwendung des Bargelds ist dann im Erbfall nicht mehr nachzuvollziehen. Häufig ist der spätere Erblasser gesundheitlich schon so stark angeschlagen, dass ihm überhaupt nicht klar ist, dass der Erbschleicher, das Geld mitnimmt und für sich verwendet. Das ist besonders häufig bei Pflegepersonal oder Nachbarn, die Zugang zur Immobilie des Erblassers haben. Ähnliches gilt für Schmuck, der im Erbfall “verschwunden” bleibt. Erbschleicher rechtfertigen sich in diesen Situation stereotyp mit dem Argument, der Erblasser habe Geld bzw. Schmuck verschenkt bzw. für sich das Bargeld im Rahmen der Lebensführung verbraucht.

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Erbschleicher bedrohen Ihr Vermögen

Es gibt mehrere Fälle, die dem Autor bekannt sind, in denen Erbschleicher in eine gesicherte Vermögenssituation eingreifen. Davon betroffen sind Sachverhalte, in denen innerfamiliär bereits eine Vermögensübertragung zu Lebzeiten erfolgt ist. Zum Beispiel haben die Eltern eine Immobilie bereits an das Kind übertragen. Das Kind kann sich in diesem Fall aber nicht sicher sein, diese Immobilie behalten zu dürfen. Denn ein Erbschleicher hat mehrere Möglichkeiten, diese “abgesicherte” Immobilie zurückzuholen. Eine Möglichkeit ist, dass der Erbschleicher die Eltern überredet ein Testament zu fertigen, in dem die Immobilie an den Erbschleicher übertragen wird. Wenn der Erbschleicher dies geschickt regelt, dann wird dies als sog. “Verschaffungsvermächtnis” geregelt. In diesem Fall würde das Kind als Erbe eingesetzt, der Erbschleicher erhält die Immobilie als Verschaffungsvermächtnis. Nach dieser Regelung ist das Kind als Erbe dazu verpflichtet, dem Erbschleicher das Vermächtnis zu verschaffen, auch wenn sich die Immobilie nicht im Nachlass, sondern bereits bei dem Kind befindet. So kann ein Erbschleicher eine verweggenommene Erbfolge innerhalb der Familie aushebeln.

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Der adoptierte Erbschleicher

Eine häufige Methode von Erbschleichern ist, dass diese sich von einer älteren Person adoptieren lassen. Hierdurch sichern sich Erbschleicher das gesetzliche Erbrecht, mit dem ein Pflichtteilsanspruch als sicherer Geldanspruch verknüpft ist. Zudem ist dies eine Möglichkeit, Erbschaftssteuer durch einen hohen persönlichen Freibetrag zu sparen. Dem älteren Menschen wird dadurch zudem suggeriert, dass sich der Erbschleicher zukünftig um ihn kümmern wird. Die Familie, die dies miterlebt, sollte an dieser Stelle bereits einschreiten und versuchen, die Adoption zu verhindern. Im gerichtlichen Verfahren zur Adoption besteht die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, die auch zukünftige Wirkungen für ein Nachlassverfahren im Erbfall haben können.

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Erbschleicherei bei “zufälligen” Bekanntschaften

In der Praxis tritt bisweilen die Situation ein, dass insbesondere eine ältere Person eine Bekanntschaft macht und sich dann diese Bekanntschaft über einen längeren Zeitraum unersetzlich macht. Es entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis, das von der älteren Person als Freundschaft missinterpretiert wird. Das Verhältnis wird immer enger und der Bekanntschaft gelingt es, ggf. Familie und Freundeskreis von der älteren Person wegzudrängen und diese zu isolieren. Dabei sind dem Autor als Geschäftsmodell Fälle bekannt, in dem insbesondere Damen einen “Rund-um-Service” anbieten, der u. a. folgendes beinhalten kann:

- Begleitung zu Konzerten, Veranstaltungen u.ä.
- Fahrdienste,
- Einkaufshilfe,
- Erledigung von Post und Korrespondenz

Natürlich ist dies grundsätzlich ein Dienstleistungsangebot, das älteren Menschen gut helfen kann. Nur besteht auch das Risiko, auf einen Erbschleicher zu treffen.

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Das Risiko langer Verfahrensdauer bei Erbschleicherprozessen

Die derzeitige Gerichtssituation zeigt, dass bereits in normalen Zivilrechtsfällen die Gerichte sehr lange Zeit benötigen, um eine Entscheidung zu treffen. Verfahren in erster Instanz mit einer Dauer von 1-3 Jahren sind keine Seltenheit. In Verfahren, die den Sachverhalt der Erbschleicherei betreffen, kann sogar mit einer deutlich längeren Prozessdauer gerechnet werden. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

- Gerade im Nachlassverfahren sind nicht nur zwei Streitparteien beteiligt, sondern alle vomAusgang des Rechtsstreits betroffenen Personen, sog. Beteiligte. Dem Autor sind Prozesse mit 25 Beteiligten bekannt. Bereits die Terminabstimmung führt dann zu erheblichen Verzögerungen.

- Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Gutachter häufig überlastet sind und viel Zeit benötigen, z. B. bei Gutachten zur Testierfähigkeit bzw. bei Schriftgutachten.

- Zudem ist häufig eine umfangreiche Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) verteilt auf mehrere Termintage notwendig.

- Zuletzt ist es gerade bei Verfahren vor einem Nachlassgericht typisch, dass diese eine besonders lange Verfahrensdauer haben, weil Nachlassgerichte zum Teil personell unterbesetzt sind.

Diese lange Verfahrensdauer kann in einem Erbschleicherprozess aber durchaus von Vorteil sein, wenn es gelingt, den Erbschleicher davon abzuhalten, an den Nachlass zu kommen. Hierdurch wird ggf. der Weg für eine vergleichsweise Einigung geebnet.

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