Hinweis auf ZDF-Sendung

Wir möchten Sie auf folgende Sendung in der ZDF-Mediathek hinweisen:

https://www.zdf.de/gesellschaft/sonntags/geschwisterliebe-100.html

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Erbschleicherei bei Tieren

Es gibt viele Fälle, in denen ein älterer Mensch alleine ist und dann mit Tieren lebt, damit die Einsamkeit nicht in den Vordergrund tritt. Dies erleichtert dann einem Erbschleicher den Zugang zu diesem älteren Menschen. Häufig nimmt dann der Erbschleicher Kontakt zu dem älteren Menschen über das Haustier auf, z. B., weil der Erbschleicher auch einen Hund hat und man gemeinsam spazieren geht, oder der Erbschleicher Tierfutter schenkt oder das Tier für ein paar Tage betreut. In solchen Situationen überreden Erbschleicher dann den älteren Menschen ein Testament zu ihren Gunsten zu erstellen und sichern dabei zu, als “Gegenleistung” nach dem Erbfall das Tier weiter zu betreuen. Tatsächlich wird dann der Erbschleicher Erbe, allerdings gibt es dann niemanden der kontrolliert, ob das Tier tatsächlich weiter betreut wird oder in ein Tierheim kommt.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Erbschleicherei bei Vorsorgevollmachten

Im Rahmen von Vorsorgevollmachten, die grundsätzlich ein sinnvolles Gestaltungsmittel sind, gibt es zahlreiche Möglichkeiten einer Erbschleicherei. Es ist deshalb besonders bedeutsam, dass die Vorsorgevollmacht rechtssicher im Rahmen einer individuellen Beratung erstellt wird. Nur so kann ein Missbrauch durch einen Erbschleicher verhindert werden. Häufige Beispiele aus der Praxis des Unterzeichners für eine Erbschleicherei bei Vorsorgevollmachten sind:

Beispiel 1: Der Erbschleicher legt der betroffenen Person ein Blanko-Vollmachtsformular vor, nötigt die Person zur Unterschrift. Der Erbschleicher ist dann voll handlungsfähig.

Beispiel 2: Der Erbschleicher nimmt die fertige Vorsorgevollmacht und ergänzt das Formular händisch, setzt sich z. B. als Hauptbevollmächtigten ein oder erweitert seine Befugnisse.

Beispiel 3: Der Erbschleicher überträgt sich zu Lebzeiten die wesentlichen Vermögenswerte, insbesondere hebt er Geld vom Bankkonto ab oder überträgt eine Immobilie an sich.

Beispiel 4: Der Erbschleicher versucht, nachteilige Schriftstücke zu beseitigen. Ein Hauptproblem ist dabei die Frage, ob der bevollmächtigte Erbschleicher im Namen des Vollmachtgebers ein Testament aus der amtlichen Verwahrung holen kann (um es dann zu zerstören).

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Erbschleicher – Erkennbarkeit

Wir warnen ausdrücklich davor, ältere Menschen in ihrer jeweiligen Situation, sich allein zu überlassen. Sicherlich kommt es zu vielen Erbschleicherfällen deswegen, weil sich die potentiellen Erben sich schlichtweg nicht um den Erblasser kümmern. Oftmals ist es auch nur grobe Nachlässigkeit, dass man die ersten Symptome der Erbschleicherei nicht erkennt. Eines der ersten Symptome ist ein anderes Verhalten bei den täglichen oder wöchentlichen Telefongesprächen mit dem älteren Menschen. Wenn dieser anfängt, sich etwas eigenartiger zu unterhalten, also insbesondere etwas verhaltener ist, kürzere Telefongespräche wie sonst führt oder man hat das Gefühl, dass jemand anderes zuhört, dann ist schon die höchste Wahrstufe erreicht. Gerade in dieser Situation fängt meistens schon die Erbschleicherei an oder hat schon angefangen.

Der nächste Schritt ist dann das Besuchsverbot oder dass Telefongespräche überhaupt nicht mehr abgenommen werden. In einem derartigen Fall sollten Sie eine Experten zu Rate ziehen. Gegebenenfalls muss man sofortige Besuchsverbote erteilen und versuchen, durchzusetzen oder mit Verfahren vor Gericht, wie Einstweiligen Verfügungen arbeiten. Dies sind Schnellverfahren bei Gericht. In einem derartigen Verfahren kann es passieren, dass das Gericht dem Erbschleicher untersagt, unter Androhung einer Geldstrafe oder Haftstrafe, dass Haus des Erblassers nochmals zu betreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher – Isolierung

Ein typischer Trick der Erbschleicher ist, dass sie den potentiellen Erblasser von der Außenwelt isolieren. Dies fängt meistens schon bei Telefongesprächen an. Die Telefongespräche werden oft deswegen in einer komischen Form geführt, weil der potentielle Erbschleicher daneben steht und dem älteren Menschen zuhört. Meist fängt es damit an, dass die Telefongespräche immer kürzer werden oder eines Tages ganz aufhören und der Erbschleicher ans Telefon geht und sagt, der Erblasser ist krank und kann nicht ans Telefon gehen. Gegebenenfalls muss man mit einem Besuchsverbot bzw. einer einstweiligen Verfügung als Notmaßnahmen arbeiten, damit der Erbschleicher den Erblasser nicht mehr besuchen kann.

Zeigen sich derartige Anzeichen, so sollte sofort ein Expertenrat herbeigeholt werden und zwar von Rechtsexperten, die in der Praxis derartige Fälle bearbeiten. Gegebenenfalls muss man mit Besuchsverbot, Hausverbot und einstweiligen Verfügungen – eine Notmaßnahme, die durch das Gericht angeordnet werden kann arbeiten – damit der Erbschleicher den Erblasser nicht mehr besuchen kann.

Wir kennen sehr sehr viele Fälle, bei denen ein sofortiges Haus- und Besuchsverbot mit der Konsequenz einer Strafanzeige bei wiederholten Besuchen schon geholfen hat.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicher – Besuchsverbot

Wenn ein potentieller Erbe oder Angehöriger bemerkt, dass ein Erbschleicher sich an einen älteren Menschen herangeschlichen hat, dann ist es an sich bereits meist zu spät bzw. sollte sofort ein Expertenrat eingeholt werden und zwar durch einen Experten, der derartige Fälle in der Praxis bearbeitet und auch die Durchsetzung kennt. Man sollte in einem derartigen Fall entweder sofort ein Besuchsverbot durchsetzen mit der entsprechenden Konsequenz der Androhung einer Strafanzeige, falls gegen das Haus- und Besuchsverbot verstoßen wird. Hier empfiehlt sich, den Experten selbst mitzunehmen, der dem Erbschleicher klar macht, dass bei einem nochmaligen Verstoß gegen das Besuchsverbot er sich strafbar macht und eine Strafanzeige erhält. Es besteht auch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen den Erbschleicher notfalls im Rahmen eines Schnellverfahrens vorzugehen, gemeint ist hier der Weg einer einstweiligen Verfügung. Allerdings sollte auch hier ein Expertenrat hinzugezogen werden, damit man in derartigen Fällen keine taktischen oder rechtlichen Fehler macht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Erbschleicherei – Urlaubsreisen

Immer wieder werden uns Erbschleicherfälle bekannt, die dadurch eintreten, dass der Erbschleicher die älteren Menschen auf lange Urlaubsreisen mitnimmt bzw. ganz ins Ausland verbringt, wie der Fall Luxi, der deutschlandweit bekannt wurde, gezeigt hat.

Meist ist es für die Erben schon zu spät, wenn Sie merken, dass der Erbschleicher den potentiellen Erblasser auf eine längere Urlaubsreise mitgenommen hat, um ihn entsprechend zu bearbeiten, dass das Testament geändert wird. Problematisch ist in einem derartigen Fall auch die Vorsorgevollmacht, weil die Frage sodann auftaucht, ob diese in dem fremden Land überhaupt wirksam ist. Vielfach werden hier die Regelungen in der Vorsorgevollmacht, die notwendig sind, übersehen, weil man eine entsprechende rechtliche Beratung einspannen will.

In derartigen fällen empfiehlt sich eine entsprechende Regelung in der Vorsorgevollmacht.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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ERBSCHLEICHER – TESTAMENTSANFECHTUNG

Nach § 2080 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann jemand ein Testament anfechten, um die Rechtswirkung des Testaments zu vernichten.

Anfechtungsberechtigt ist immer derjenige, der einen Vorteil daraus zieht, dass das Testament angefochten wird. Im Rahmen des Anfechtungsverfahrens muss also der Anfechtungsgrund dargelegt werden. Zu den Anfechtungsberechtigten zählen die von Gesetz vorgesehenen Erben, die Ersatzerben sowie die Vorerben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Jahresfrist, die ab dem Zeitpunkt läuft, ab dem der Anfechtungsgrund dem Anfechtenden bekannt wurde (§ 2082 BGB). Damit die Form und die Frist eingehalten wird und auch die entsprechenden Gründe vorliegen, sollte unbedingt ein Rechtsexperte eingeschalten werden. Zu bedenken ist auch, dass durch die Anfechtung eventuell ein vorheriges Testament wirksam wird, das für den Anfechtenden auch schlechter sein kann.

Nach § 2078 BGB wird die Anfechtung eventuell deswegen möglich sein, weil der Erblasser über den Inhalt des Testaments im Irrtum war oder ein Testament mit diesem Inhalt überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er das Testament bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte.

Eine Anfechtung ist auch möglich, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Anfechtung nicht durch den Testamentsersteller (den Erblasser) erfolgen kann, sondern anfechtungsberechtigt beim einfachen Testament ist der Dritte, für den die Aufhebung des Testaments einen Vorteil bringen würde. Die typischen Anfechtungsfälle in der Praxis sind die Anfechtungsfälle, weil sich die gesetzlichen Erben übergangen fühlen. Dies kann einmal dadurch geschehen sein, dass sie als Erbe völlig ausgeschlossen wurden oder dass ihnen einfach ein so geringer Teil zugeteilt worden ist, dass sie sich übergangen fühlen. Interessant ist im Rahmen der Erbschleicherproblematik ist der Motivirrtum, der sehr leicht für die Anfechtung führen könnte, wenn die entsprechenden Fakten bekannt sind. Fälle, die hierunter fallen, sind Fälle, bei denen der Erblasser jemanden als Alleinerben eingesetzt hat, in der Hoffnung, dass er bis zum Lebensende gepflegt wird und in Wirklichkeit der Erblasser nur das Testament abwartete und ihn sodann überhaupt nicht mehr pflege, betreute oder besucht. Hierunter fallen auch die Fälle, die in der Erbschleicherpraxis bekannt sind, dass Erbschleicher Erblasser über Fehlverhalten von Kindern täuschen, beispielsweise behaupten sie, dass die Kinder den Erblasser nicht mehr besuchen möchten und in Wirklichkeit Telefon- und Besuchskontakte des Erblassers verhindert wurden.

Derartige Täuschungshandlungen können ebenfalls zu einer Anfechtung führen.

Prof. Dr. Volker Thieler – Rechtsanwalt

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Erbschleicher – private Unterlagen des Erblassers

Eines der typischen Probleme in Erbschleicherprozessen ist es, entsprechende private Unterlagen, auch Korrespondenz und Dokumente, rechtzeitig zu sichten.

Wir erleben in der Praxis immer wieder Fälle, bei denen Erbschleicher in der langen Zeit, in der sie bei den Erblassern oftmals sind, beispielsweise als Pflegeperson, als Angehöriger, der die anderen Angehörigen um die Erbschaft betrügen will, dazu nutzen, um die entsprechenden Unterlagen verschwinden zu lassen, die man in einem Erbschaftsprozess benötigt. Hier sollten sie sich vorab bereits, wenn sie merken, dass ein Erbschleicherfall eintreten könnte, Expertenrat einholen, damit ihnen die entsprechenden Tipps und Tricks gegeben werden können, die notwendig sind, um an alle Unterlagen zu kommen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, dass man sich schon rechtzeitig entsprechende Unterlagen besorgt. Auch Aussagen von Dritten und gegebenenfalls auch Videoaufnahmen von dritten Personen, die die entsprechenden Taktiken der Erbschleicher darlegen, sind wichtig. Oftmals erinnern sich Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr daran. Auch Tonbandaufnahmen über Gespräche, die man mit dem Erblasser führt, wobei man ihn vorher darauf hinweisen muss, dass man das Gespräch aufnimmt, können für Erbschleicherprozesse von entsprechender Bedeutung sein.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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parallele Erbschleicher

Es ist nicht immer so, dass in einem Fall nur ein Erbschleicher aktiv ist, sondern es kann durchaus sein, dass die betroffene Person von mehreren Seiten beeinflusst wird. Dies ist dann besonders heikel. Der Autor kennt beispielsweise einen Fall, in dem ein älterer Herr, der schwer erkrankt war, einerseits von seiner Ehefrau, andererseits von seinem Sohn beeinflusst worden ist, jeweils zum Nachteil seiner Tochter, die durch die beiden Personen dann letztlich um einen Teil des Erbes gebracht worden ist. Der Sohn hat sich die Alleinerbenstellung und die Ehefrau hat sich zu Lebzeiten einen erheblichen Vermögenswert gesichert.

Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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