Einschließen in der eigenen Wohnung verboten

Viele Erbschleicherfälle können im Vorfeld schon dadurch verhindert werden, wenn man sich mit der Problematik des Einschließens von älteren Menschen oder auch jüngeren Menschen in der eigenen Wohnung befasst. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass das Einschließen auch in der eigenen Wohnung als genehmigungspflichtige Unterbringung im Sinne von 1906 I BGB aufgefasst werden muss. Die Bestimmung lautet wie folgt:

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1.
auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn
1.
der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
2.
zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
3.
die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
4.
der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
5.
der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.
(3a) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

Im Klartext bedeutet dies, dass bei Aussprechen von Besuchsverboten, Telefonverboten, Postunterschlagung etc. auch eine Art von Einschließung gesehen werden kann, da der Mensch durch den Erbschleicher isoliert wird. Man könnte sich in einem derartigen Fall an das Betreuungsgericht wegen Verletzung von § 1906 BGB wenden.

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Familienzerstörung

Ein krasser Fall hat sich zum Guten entwickelt. Obwohl drei Nachbarn versuchten einer alten Dame ein Haus abzuluchsen, ist dies den Nachbarn nicht gelungen. Sie hatten erzählt, dass die Tochter Geld gestohlen hat, dass die Tochter mit ihrer Mutter und ihrem Vater nichts mehr zu tun haben will. Die Gegenreaktion der Eltern war, dass sie den Kontakt zur Tochter abgebrochen haben. Die Liebe der Tochter zu den Eltern hat hier gesiegt. Die Tochter kämpfte wie eine Löwin. Zudem gelang es uns nachzuweisen, dass die Behauptungen der Nachbarn unwahr waren. Es gelang uns leider erst nach dem Tod des Vaters die Mutter wieder gegenüber der Tochter mental zu öffnen. Sie haben wieder ihr altes Familienleben. Schön ist, was die Tochter an den Unterzeichner vor einigen Tagen schrieb:

Wir möchten hier ein Teil aus dem Brief zitieren:
„Die Zeit kann ich nicht mehr nachholen, sie wurde mir und meiner Mutter gestohlen. Doch kämpfen soll man bis zum Schluss. Der Augenblick zählt – es war und es ist LIEBE, die kann nicht zerstört werden, sie gewinnt immer und hat mit Geld nichts zu tun, sie sitzt tief in unserem Herzen, das Wertvollste, was uns bleibt, und uns immer verbinden wird. Das Materialistische ist vergänglich, doch die kostbaren Eindrücke getragen bis hin zur letzten Stunde sind unvergänglich und hinterlassen Spuren der Freude und Dankbarkeit, alles löst sich auf, die Schatten weichen im Licht. Das ist etwas sehr Schönes, was ich als Tochter auch nur kurz nicht erleben durfte, was ich aber nunmehr erleben darf und dafür bin ich dankbar.“

Diese Zeilen geben doch Mut, nicht aufzugeben. Sie geben Mut die Erbschleicher dahin zu führen, wo sie hingehören, nämlich in die Ecke der kriminellen Täter. Gerade der Fall hat den Unterzeichner sehr bewegt, weil man auch daran sieht, dass nicht nur der Anwalt alleine hier helfen kann, sondern gerade die Kraft und die Stärke der Opfer auch da sein muss. Es hat keinen Sinn sich über die Situation zu beklagen. Es hat auch keinen Sinn mit dem Unrecht zu hadern. Noch weniger Sinn hätte es, sich selbst schuldig zu fühlen, da die meisten Erbschleicher ja noch den geschädigten Erben beleidigen und kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg: Gegen den Erbschleicher kämpfen und nicht aufgeben!

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Erbschleicherei bekämpfen bei Adoption und Heirat

Oftmals versuchen Erbschleicher sich eine starke Position dadurch zu holen, indem die betroffene Person geheiratet wird oder man sich von dieser Person adoptieren lässt. Diese Maßnahmen haben viele Vorteile:

- Stellung als gesetzlicher Erbe
- abgesichert durch Pflichtteilsanspruch
- Reduzierung der Pflichtteilsquote anderer Erbprätendenten
- höhere Steuerfreibeträge
- Beteiligten- und Verfahrensrechte in Gerichtsverfahren.

Viel zu häufig werden Adoption und Heirat durch die benachteiligten Verwandten akzeptiert. Dabei können beide Situation selbst nach dem Erbfall noch bekämpft werden.

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Erbschleicherei nach plötzlichen, unerwarteten Ereignissen

Erbschleicherei ist häufig ein längerer, kontinuierlicher Prozess über mehrere Monate oder Jahre. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen ein plötzliches, unerwartetes Ereignis dazu führt, dass es einem Erbschleicher gelingt, sich an eine Person anzudocken. Ein Beispiel ist ein plötzlicher Todesfall, so insbesondere, wenn bei einem älteren Ehepaar ein Ehegatte verstirbt und der andere Ehepartner dann alleine und hilflos ist. Erbschleicherei gibt es vor allem in solchen Fällen, in denen der Ehepartner, der das Leben der Eheleute “gemanaged” hat, zuerst wegfällt und der Übriggebliebende seinen Alltag nicht mehr bewältigen kann. Auch eine bevorstehende lebensbedrohliche Diagnose oder eine plötzliche Verschlechterung des Allgemeinzustands kann Erbschleicherei begünstigen, ebenso wie ein heftiger Streit in der Familie oder die Anregung einer gesetzlichen Betreuung.

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Praktiker als Erbschleicher

Im Raum Hannover hatte sich ein Heilpraktiker an eine ältere Dame herangeschlichen. (weiterlesen…)

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Organisationen als Erbschleicher

Ein Problem, das in Deutschland viel zu wenig Beachtung erhält, ist, dass gerade Organisationen, die mit guten Zwecken werben, der Versuchung der Erberschleichung erliegen. Es gibt unzählige Beispiele: vom religiösen Bereich, zum Tierschutz, zum Kinderschutz, im medizinischen Bereich, im Seniorenbereich, in der Forschung und Wissenschaft, in Bezug auf Kunst und Kultur. Alle Organisationen sind dazu berufen, Geld einzusammeln und leider gibt es immer wieder Mitarbeiter/-innen, die sich als Erbschleicher profilieren und gerade ältere, allein stehende Menschen dazu bringen, ihr Vermögen “einem guten Zweck” zu vererben. Dies geschieht auch vielfach mit unlauteren Mitteln.

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Schuldscheine

In der Praxis werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen Erbschleicheropfer nicht nur durch die Erbschaft betrogen werden, sondern auch Geldbeträge an den Erbschleicher bezahlen müssen, die sie längst zurück bezahlt haben, weil irgendwelche Schuldscheine nicht zurückgegeben worden sind. Die betroffenen Angehörigen sollten, sobald Sie merken, dass irgendwelche Risiken eintreten, sich darum kümmern, dass entsprechende Urkunden zurück gegeben werden.

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Erblasser fühlte sich bedroht

Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 04.07.1990 gefällt. In diesem Fall wurde eine Schenkung an einen Erbschleicher deswegen als unwirksam angesehen, weil die Erblasserin sich seinerzeit besonders unsicher und bedroht fühlte.

Der Bundesgerichtshof führt bei dieser Entscheidung aus, dass bei Würdigung ihres hohen Alters ihre Persönlichkeitsstruktur und ihre Lebensumstände Geldgeschäfte in der vorgenommen Art als zu tieft unanständig empfunden wurden. Völlig offen ließ der BGH die Frage nach der Gesinnung des Erbschleichers. Entscheidend für den BGH war, dass der Erbschleicher die Umstände kannte, aus denen die Sittenwidrigkeit der Schenkung offensichtlich zu Tage trat. Diese Entscheidung sollte für Geschädigte ein wichtiger Anlass sein, Rechtsrat einzuholen. Letztendlich kann die Frage, ob diese Entscheidung auf den jeweiligen Erbschleicherfall anwendbar ist, nur von einem Rechtsexperten beantwortet werden, zumal die Entscheidung auch noch weitere sehr deutliche Hinweise auf die Unwirksamkeit derartiger Rechtsgeschäfte gibt.

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Geschäftsunfähigkeit

Nach zahlreichen Urteilen, die zur Geschäftsunfähigkeit ergangen sind, ist hierzu auszuführen, dass eine Person dann geschäftsunfähig ist, wenn sie sich in einer der freien Willensbestimmung ausschließenden (nicht nur vorübergehend) Zustand krankhafter Störung der Geistesfähigkeit befindet. Nach der Rechtsprechung kommt es neben der Störung der Geistestätigkeit darauf an, ob der Erblasser im Stande war, seinen Willen frei unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffenden Einsichten zu handeln.

Ausschlaggebend ist nach Ansichten des Bundesgerichtshofs dabei weniger die Fähigkeiten des Verstandes, als die Freiheit des Willensentschlusses. Abzustellen ist daher darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich war oder ob umgekehrt nicht mehr von einer freien Willensbildung gesprochen werden kann bzw. der Erblasser fremden Einflüssen unterlag.

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Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung am 14.07.1990 entschieden, dass Schenkungen im Einzelfall gemäß § 138 I BGB rechtlich ohne Wirkung sein können. Maßgebend für eine derartige Entscheidung ist nicht der objektive Inhalt von Schenkungen, sondern die Motive des Schenkenden, den von ihm verfolgten Zweck und die Art und Weise seines Vorgehens. Diese Entscheidung kann sehr gut für die Fälle verwendet werden, bei denen die Erblasser getäuscht werden, indem die Angehörigen verleumdet und beleidigt werden. Die Entscheidung kann auch auf Fälle angewendet werden, bei denen eine besondere Anteilnahme des Leidens durch die Pflegeperson des alten Menschen dargestellt wird, nur unter der Zielsetzung, sich um das Vermögen des alten Menschen zu bereichern.

Der BGH weist insbesondere in der Entscheidung daraufhin, dass die Art und Weise des Vorgehens entscheidend ist, beispielsweise auch bei denen der Erblasser auch von der Außenwelt isoliert wird.

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