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Gesetzesänderung dringend nötig!

Der Vorstandsvorsitzende des Institut für Erbrecht fordert im Hinblick auf die signifikante Zunahme der Erbschleicherfälle dringend eine Gesetzesaenderung. Ähnlich wie in England – sollte bei Vorliegen eines Testaments der neue Testamentsbesitzer die Testierfähiget des Erblassers für das neue Testament nachweisen müssen. Die Erbschleicher geniessen augenblicklich die derzeitige Rechtslage, dass der Inhaber des alten Testaments nachweisen muss, dass der Erblasser bei Erstellung des neuen Testaments nicht testierfähig war.

Die Problematik dieser Beweislastsitustion ist dadurch gegeben, weil der Erbschleicherei meistens eine Isolierung, Abschottung und Diffamierung der bisherigen potentiellen Erben durch den Erbschleicher vorausgegangen ist. Dazu kommt noch eine Vernichtung aller relevanten Unterlagen durch den Erbschleicher und oftmals die Konsultation von auf diesem Gebiet wenig erfahrener Ärzte, die der Erbschleicher für bestimmte Atteste missbraucht. Die letzten Jahre und viele Erbschleicherfälle haben gezeigt, dass Gerichte und auch sehr oft von Gerichten eingesetzt Sachverständige diese Problematik ausser Acht lassen. Das Bundesjustizministerium sieht -trotz offensichtlicher Probleme auf dem Gebiet der Erbschleicherei keinen Handlungsbedarf -obwohl die Erbschleicherei längst auch strafrechtlich verfolgt werden müsste. Gerade der Missbrauch der Willensunfähigkeit, die Ausnutzung der persönlichen Notlagen alter Menschen, die oft bewusst einhergehende Isolierung der alten Menschen, die Ausnutzung der Hilfsbedürftigkeit sollte in einen eigenen Straftatbestand gefasst werden.

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