Artikel unter 'Testierfähigkeit'

Erbschleicherei und Testierunfähigkeit

Erbschleicherei ist besonders in Fällen immanent, wenn die betroffene Person nicht mehr testierfähig und damit in ihrer freien Willensbildung angreifbar ist. Von besonderer Bedeutung ist deshalb die Prüfung der Testierunfähigkeit in Erbschleicherfällen, die nach speziellen Abläufen erfolgt und leider selbst bei vielen Nachlassgerichten nicht ausreichend durchgeführt wird.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Forschung des Autors unter:

www.testierfähigkeit.com

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Erbschleicherhinweise – Testierfähigkeit

Ein latenter Erbschleicherhinweis ist dann gegeben, wenn der Erblasser jahrelang oder wochenlang eine bestimmte Person als potentiellen Erben bezeichnet und diesem auch das Testament versprach und dann plötzlich – meist aus dem Pflegekreis oder Kreis der näheren Umgebung, eine dritte Person als Erbe eingesetzt wurde, die mit dem Erblasser letztendlich keine nähere Beziehung hatte.

Ab diesem Zeitpunkt sollte die Frage der Erbschleicherei besonders geprüft werden.

Personen, die nicht mehr testierfähig sind, sind für Erbschleicher besonders anfällig. Um Betroffene zu schützen, wird daher um dringende Hinweise gebeten.

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Erbschleicher – Testierfähigkeit

Wenn der Erblasser aufgrund einer krankhaften Steuerung der Geistestätigkeit wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage war, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, dann sollte nach der Intension des damaligen Gesetzgebers das Bürgerliche Gesetzbuch durch § 2229 Abs. 4 BGB verändert werden, dass ein Testament, das nicht der freien Willensentscheidung entspricht unwirksam ist.

Die Problematik der Gesetzesbestimmung liegt in der Beweislast, weil sich in vielen Erbschleicherprozessen die Beweislast zu Gunsten der Erbschleicher entscheidet.

Die Realität des damaligen Gesetzgebers hat sich aufgrund der Altersstrukturen zwischenzeitlich erheblich verändert. Die große Gefahr, dass Dritte, die die Nähe zum Erblasser suchen, um ein Testament in ihrem Sinn zu erreichen, hat der Gesetzgeber damals in dem Umfang nicht erkannt.

Insofern fragt sich, ob nicht auch hier eine Gesetzesänderung überfällig ist und zwar in Form einer Beweislaständerung vor der Erleichterung für den betrogenen Erben, weil die nichtigkeitsbegründenden Tatsachen oftmals nur schwer zu begründen sind. Vielfach ist es auch schwer überhaupt Experten zu finden, die diese Prozesse aufgrund der Faktenlage, die in Erbschleicherprozessen notwendig ist, führen.

Aufgrund des enormen Anstiegs der Erbschleicherfälle in den letzten Jahren ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass in Zukunft immer mehr Erbschleicherprozesse von Erbschleichern entschieden werden, weil sie entweder falsch geführt wurden oder weil die Tatbestände nicht nachzuweisen sind. Oftmals fehlt es auch den Vertretern in derartigen Prozessen an den Voraussetzungen, wie ein derartiger Erbschleicherprozess geführt werden muss.

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Testierfähigkeit – Geschäftsfähigkeit

Oftmals werden die Begriffe „Testierfähigkeit“ und „Geschäftsfähigkeit“ gleichgesetzt. Die Geschäftsunfähigkeit beim Menschen bedeutet nicht automatisch, dass er dann auch testierunfähig ist. Auch ein Geschäftsunfähiger kann ein Testament errichten, wenn er den entsprechenden Willen hatte, über sein Vermögen zu verfügen. Ein Testierunfähiger kann trotzdem geschäftsfähig sein.

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Testierfähigkeit – Überprüfung

Die Überprüfung der Testierfähigkeit hat auf zwei verschiedenen Ebenen zu erfolgen.

1. Es ist zu prüfen, ob eine Störung im psychischen oder mentalen Bereich oder eine Drucksituation vorlag.
2. Es ist zu prüfen, ob diese Störung das psychische Funktionsdefizit als Folge hatte, wodurch der Erblasser keine eigenen nachvollziehbaren Entscheidungen mehr treffen konnte.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass für die Beurteilung folgende Frage zu beantworten ist: „Hätte der Erblasser diese Entscheidung auch ohne die Krankheitssituation oder die Beeinflussung getroffen?“
Nochmals ist darauf hinzuweisen, dass über zwei Stufen gegangen werden muss, bis man eine Testierfähigkeit feststellt: auf der ersten Stufe wird geprüft, ob eine krankheitsbedingte Störung beim Erblasser vorlag und auf der zweiten Stufe, ob ein Einfluss auf seine Willensentscheidung zur Testamentserrichtung stattgefunden hat (vgl. OLG München, 14.08.2007, Az. 31 Ws 16/07; NJW 2008, Seite 164).
Eine freie Willensbestimmung hinsichtlich einer letztwilligen Verfügung ist nur möglich, wenn der Testator die dafür in Betracht kommenden Gesichtspunkte sachlich prüfen und gegeneinander abwägen konnte, wobei ihm eine allgemein dem Verständnis entsprechende Würdigung der Dinge und Lebensverhältnisse möglich sein muss.
Eine krankheitsbedingte unfreiwillige Willensbildung kann sich darauf beschränken, die Motive der Errichtung einer letztwilligen Verfügung zu beeinflussen.
Der Testierende muss in der Lage sein, sich die für und gegen eine letztwillige Verfügung stehenden Gründe zu vergegenwärtigen und sich darüber im Klaren sein. Er muss ein eigenständiges Urteil bilden und frei von etwaigen Einflüssen Dritter handeln. Dies setzt voraus, dass es ihm möglich ist, sich an Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen. Die erforderliche Kritik- und Urteilsfähigkeit hängt vor allem aber auch von der Fähigkeit zur Verarbeitung aktueller Informationen ab und weniger von der Überprüfung alter Erinnerungen.
Entscheidend ist also das Gesamtbild der Person im fraglichen Zeitraum unter Einbeziehung der Vorgeschichte und aller äußeren Umstände. Aus diesem rechtlichen Vorgang folgt, dass insbesondere die Folgen psychopathologischer Symptome (Funktionsstörungen) die Freiheit der Willensbestimmung ausschließen können.

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Testierfähigkeit – Prüfungspflicht

Erst auf Stellung des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins wird vom Nachlassgericht von Amts wegen geprüft (§§ 2353, 2358 BGB), ob Zweifel an der Testierfähigkeit vorliegen.
Bei Zweifeln empfiehlt es sich dann, einen entsprechenden Erbscheinsantrag zu stellen und die entsprechenden Fakten für eine Testierunfähigkeit dem Gericht gleich mitzuteilen.

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Testierfähigkeit – Krankenunterlagen

Die Beteiligten im Rahmen eines Erbscheinverfahrens haben das Recht auf Einsicht in die Krankenakten.
Verweigert das Gericht die Einsichtsmöglichkeit, dann liegt ein Verstoß gegen Art. 103 I GG vor.

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Innerfamiliäre Erbschleicherei

Auch wenn in vielen Fällen Erbschleicherei durch außenstehende Dritte erfolgt, gibt es auch im innerfamiliären Kreis viele Erbschleichersituation. Am häufigsten sind sicherlich die Konfliktsituationen zwischen mehreren Kindern oder dem Lebensgefährten / der Lebensgefährtin und den Kindern aus einer früheren Beziehung / Ehe. Es ist aber auch mit atypischen Fällen zu rechnen. In einem mitgeteilten Fall sorgte der erwachsene Sohn für den Vater, der aufgrund des hohen Alters sehr beeinflussbar war. Dessen ebenfalls erwachsener Enkel hat es dann geschafft – unter Umgehung des eigenen Vaters – sich als Erben einsetzen zu lassen und sich zu Lebzeiten des Betroffenen die Immobilie des Großvaters übertragen zu lassen. Damit liegt einer Erbschleicherei des Enkels gegenüber dem Großvater und zum Nachteil des Vaters vor. Es wird zu prüfen sein, ob der Großvater überhaupt noch geschäfts- bzw. testierfähig war.

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Testierunfähigkeit – Wahn

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14.08.2007, Az. 31 Wx 16/07, abgedruckt in FGPrax 2007, S. 274-276, entschieden, dass auch gerade ein Wahn zur Testierunfähigkeit führen kann. Ein Wahn ist psychopathologisch als inhaltliche Denkstörung einzuordnen. Bei einem Wahn ist von einer Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit und auch der Willensbildung auszugehen. Die Unfähigkeit, einen freien Willen zu bilden, ist anzunehmen, wenn krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken den Betroffenen derart beeinflussen, dass Wägungen und Willensentschlüsse tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von den krankhaften Einwirkungen beherrscht werden.
Oft tritt ein Wahn isoliert oder bei einer körperlichen Grunderkrankung als einziges psychopathologisches Symptom oder im Rahmen eines Delir oder einer Demenz auf. Ein Wahn kann auch Symptom einer Depression, Manie oder Schizophrenie sein.

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Testierunfähigkeit wegen Medikamenteneinnahme

Ein schwieriges Problem ist der Nachweis der Testierunfähigkeit, weil der Erblasser unter Medikamenteneinnahme stand. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 – 3 Wx 273/ 11, NJW Spezial 2012, S. 424, darauf hingewiesen, dass konkrete Aspekte vorliegen müssen, wie beispielsweise wahnhaftes Verhalten, Gedächtnislücken. Nur wenn konkrete Tatsachen vorgetragen sind, muss der Richter ein Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit einholen, um die Auswirkung der Medikamente auf die Einsicht und Lebensfähigkeit des Erblassers feststellen zu können. Es kann beispielsweise durch Dritte vorgetragen und bestätigt werden, dass der Erblasser aufgrund der Medikamente nicht mehr handeln konnte bzw. geistig nicht mehr in der Lage war, sein Tun einzusehen bzw. dass sein eigener Wille durch Einflüsse Dritter völlig gestört war. Sind die Fakten vorgetragen, muss das Nachlassgericht die erforderlichen Tatsachen gemäß § 352 I FamFG feststellen.

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