Testierfähigkeit – inhaltliche Erfassung des Testaments

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Die Testierfähigkeit eines Erblassers ist dann nicht gegeben, wenn er aufgrund seines desorientierten Zustands nicht mehr in der Lage gewesen ist, sich ein Urteil über Bedeutung, Tragweite und Wirkungen der von ihm niedergeschriebenen Worte zu bilden, die Gründe, die für und gegen die sittliche Berechtigung der Anordnungen sprächen, zu beurteilen und frei von Einflüssen Dritter zu handeln. In einem vom Bayerischen Obersten Landesgericht am 19.11.1998 unter dem Aktenzeichen 1Z BR 93/ 98 so entschiedenen Fall hatten die Pflegeschwestern, die die Pflege des Erblassers vorgenommen hatten, und der Arzt entsprechende Aufzeichnungen bei Gericht vorgelegt.
Die Testierfähigkeit (§ 2229 Abs. 4 BGB) setzt nach allgemeiner Meinung die Vorstellung des Testierenden voraus, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Der Testierende muss in der Lage sein, sich ein klares Urteil zu bilden, welche Tragweite seine Anordnungen haben, insbesondere welche Wirkungen sie auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen ausüben. Das gilt auch für die Gründe, welche für und gegen eine sittliche Berechtigung der Anordnung sprechen. Nach einem so gebildeten Urteil muss der Testierende frei von Einflüssen Dritter handeln können (vgl. BayObLGZ 1995, 383/ 388 m.w.N.). Von diesen Grundsätzen ist auch das Landgericht ausgegangen. Denn es hat sie auf S. 18 seiner Entscheidung wiedergegeben. Dass das Gericht die insoweit einschlägige Rechtsnorm des § 2229 Abs. 4 BGB nicht ausdrücklich zitiert hat, verstößt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht gegen § 25 FGG.

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